Heutige Plenartagung des Europäischen Parlaments in einem außergewöhnlichen Format

Die dramatischen Entwicklungen um die Corona-Pandemie zeigen, dass grundsätzlicher Handlungsbedarf auch in Bezug auf das heutige und künftige Funktionieren des europäischen Integrationsprozesses besteht.

Die praktizierte gebetsmühlenhafte Wiederholung des Mantras: der Markt und Wettbewerb werden es richten, staatliche Regelung und demokratische Mitwirkung der Bürger*innen an unmittelbar ihren Lebensalltag betreffenden Entscheidungen seien ineffizient und deshalb zurückzunehmen, hat das Coronavirus SARS-CoV-2 auf tödliche Art und unmittelbar für so viele Menschen ad absurdum widerlegt. Spätestens jetzt, aber durchaus eng verbunden mit der von der EU-Kommission so sicher nicht gedachten aber richtigerweise endlich auf den Weg gebrachten EU-weiten Debatte über die Zukunft der EU, steht die Neugestaltung des Zusammenlebens der EU-Mitgliedstaaten auf dem Prüfstand. EU-weites solidarisches und gemeinschaftliches Handeln ist notwendig, nur gemeinsam lassen sich die heutigen, komplexen und sich überlagernden Herausforderungen lösen.

Wir sagen klar: Der Bezug auf die Wahrung öffentlicher Güter ist vertraglich zu verankern, diese sind nicht der Marktlogik und allein wirtschaftlichen Verwertungsinteressen zu unterwerfen. Vielmehr ist in den EU-Verträgen die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über die common goods durch die demokratischen Strukturen der EU und der EU-Mitgliedstaaten zu verankern. Und so wie COVID-19 nicht an nationalen Grenzen haltmacht und die Abschottung einzelner Mitgliedstaaten nicht helfen wird, gilt das auch in Bezug auf die Jahrhundert-Aufgabe, den Klimawandel zu stoppen, nachhaltige und faire Entwicklung in der EU und in allen anderen Regionen der Erde zu ermöglichen. Das heißt ebenso nationalen oder regionalen Egoismen Widerstand entgegenzusetzen, als auch wirtschaftlicher Profitsucht, neoliberaler Wirtschaftsweise und dem Streben nach immer mehr Wachstum ein Ende zu setzen.

Fangen wir in der jetzigen Krise an, die politische und wirtschaftliche Neugestaltung der EU auf den Weg zu bringen. Eine breite, auch neuartige weil digital zusammenfindende und wie noch so aufmerksame Zivilgesellschaft ist bereit dazu. Nutzen wir die Chance: EU-weit, auf nationaler und regionaler Ebene.