Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Montag, 18. Januar 2021, 21:00 - 23:00, Brüssel

Plenardebatte: ‚Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln‘

Donald Trumps Handelskriege haben klargemacht, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, Alternativen zu schaffen, wenn sich Handelspartner nicht an vereinbarte Regeln halten. Die überarbeitete Verordnung schärft die Instrumente dafür. Helmut Scholz konnte im Namen seiner Fraktion THE LEFT dabei einbringen, dass auch die Einhaltung von Vereinbarungen zu Arbeitsbedingungen und -rechten sowie Vereinbarungen zum Schutz von Klima und Umwelt von der Kommission ins Visier genommen, und wenn nötig durchgesetzt werden.

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