Heimspiel für Helmut Scholz, denn dieses Mal hatte er keinen langen Weg bis zum Veranstaltungsort. In Zeuthen lud ANIMATA-Allianz der Unternehmerinnen Berlin-Brandenburg e.V. unter dem Titel „Quo Vadis Europa? Welche Chancen hat die Europäische Idee in der Zukunft?“ zum Gespräch.
Mit Zeuthens Bürgermeister, Sven Herzberger (parteilos) und Helmut Scholz als Mitglied des Europäischen Parlaments hatten sich die Unternehmerinnen Gäste eingeladen, die vor den Europa-Wahlen in Deutschland am 26. Mai 2019 darüber diskutieren sollten, was Europa heute in Straßburg, in Brüssel und in den Regionen bedeute und welche Chancen es für die Europäische Idee in der Zukunft gebe. Moderiert wurde das Ganze vom ANIMATA-Mitglied Dr. Renate Eras (European Project Management).
Die Diskussionspunkte waren breit gefächert, zeigten aber auch einleuchtend, wie sehr die politische Gestaltung vor Ort in der Kommune von europäischer Politik mitgestaltet und unterstützt werden kann. So ist die Bereitstellung von Technik für frei verfügbares WLAN in Zeuthen ein Projekt, dass durch EU-Mittel, welche letztlich aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Parlaments bereitgestellt werden, ermöglicht wird. Hier zeige sich, wie nah sich die Ebenen Kommunalpolitik und Europa stünden, so Bürgermeister Herzberger.
Bei den Unternehmerinnen schwenkte die Debatte durch Nachfragen schnell in Richtung Arbeiternehmer-Freizügigkeit und Lohngerechtigkeit in der EU. Helmut Scholz wusste zu berichten, dass aufgrund des Brexits nun rund 1,1 Millionen Polinnen und Polen als Arbeitskräfte in Großbritannien aufgrund der ergebnislosen Austrittsverhandlungen vor schiere Existenzfragen gestellt seien. Mit dem Beitritt zur EU habe man sich darauf verlassen, dass innerhalb der EU die Freizügigkeit gelte, man also arbeiten könne, wo man wolle. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU gelte dies nun nicht mehr. Die polnischen Arbeitskräfte, um bei dem Beispiel zu bleiben, hätten Großbritannien nun zu verlassen.
Die Partei DIE LINKE fordere einen europäischen Mindestlohn, so Scholz‘ zu einem weiteren Punkt der Diskussion. Dabei ginge es nicht um Lohngleichmacherei in allen Mitgliedsstaaten. Vielmehr sei das Ziel, dass 2/3 des Median-Einkommens des jeweiligen Mitgliedsstaates als Lohnuntergrenze innerhalb eben jenes Staates gelten solle. So wäre sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihren EU-Herkunftsstaaten ein auskömmliches Einkommen hätten und keine große Arbeitsmigration herrschen müsse.
Eine weiteres Ziel der LINKEN sei die Besteuerung multinationaler Konzerne wie Amazon oder Apple. Da, wo der Gewinn gemacht werde, sollen auch die Steuern entrichtet und nicht mit Hilfe von Steuervermeidungstricks auf ein Minimum gedrückt werden. Dafür müsste man sich innerhalb der EU allerdings auch auf eine einheitliche Steuerpolitik verständigen, so Helmut Scholz. Das Europäische Parlament habe dies klar gefordert. Allein, die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten seien dagegen und böten sich untereinander einen ruinösen Steuerunterbietungswettbewerb.
Eine Nachfrage aus dem Publikum hatte die explizite Frauenförderung in Unternehmen durch die EU zum Inhalt. Helmut Scholz entgegnete, dass bereits Programme und Informationen zur Förderung von Frauen auf der Agenda stünden. So sei der EU klar, dass explizite Frauenförderung Bedingung für wirtschaftlichen Aufschwung, zum Beispiel in Afrika, sei. Dies wiederum wirke auch nachhaltig und positiv auf Europa.
