Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 560 zu 35 Stimmen nach Einigung mit dem Rat ein gemeinsames Rahmengesetz für die EU zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll angenommen. „Das ist eine durchaus gute Nachricht“, sagt der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz, „denn es ist besser als nichts.“ Zwar sei es gelungen, den Vorschlag der Kommission, der bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden soll, erheblich zu verbessern, doch „einen Durchbruch auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft haben wir nicht erzielt.“
Helmut Scholz weiter: „Wir brauchen entschieden mehr gesetzgeberischen Mut: Hersteller von Verpackungen müssen verpflichtet werden, recyclingfähige Produkte auf den Markt zu bringen. Das würde 40 Prozent des verwendeten Plastiks in die Kreislaufwirtschaft bringen.“
Ressourcenschonung, Klimaschutz sowie Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sind zusammen zu denken. Deshalb müsse auch an anderer Stelle vom nächsten Europaparlament nachgeschärft werden, etwa in der Ökodesign- und in der Abfallrahmenrichtlinie.
„Die bislang vereinbarten Ziele sind nicht ehrgeizig genug. Warum sollen bis 2025 lediglich 25 Prozent der PET-Flaschen recycelt werden? Denn dann landen drei Viertel weiter in den Meeren und auf Deponien! Für ein Küstenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind ein sauberes Meer und saubere Strände überlebenswichtig. Wenn vom Müll, der an die Strände gespült wird, 85 Prozent Plastikmüll sind, wird der unmittelbare Handlungsbedarf sichtbar. Und das gilt erst recht, wenn nicht nur der Ostseeraum, sondern alle ozeanischen und Wassersysteme unseres Planeten gesehen werden.“
Die wirksame Entwicklung und konsequente Durchsetzung einer umfassenden Kreislaufwirtschaftsstrategie bleiben tagespolitische Herausforderung, über die heute beschlossene Gesetzgebung zu Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt hinaus. Denn auch Ackerland ist zunehmend durch Plastikstücke belastet. Hier müssen Wirtschaft und Gesetzgeber der EU ihren verpflichtenden Beitrag zum Erreichen der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 leisten und damit auch zur Beseitigung von Konfliktursachen weltweit.
Zahlen und Fakten
Anfang 2018 präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag einer europäischen Strategie für Kunststoffe in der sogenannten Kreislaufwirtschaft, einem System, in dem Ressourceneinsatz und Abfallproduktion, Emissionen und Energieverschwendung minimiert werden. Von den 58 Millionen Tonnen Plastik, die in der EU jährlich produziert werden, liegt der Anteil von Verpackungen bei 40 Prozent und jener der Gebrauchsgüter bei 22 Prozent. Von den 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfällen wiederum, die jährlich anfallen, werden nur 30 Prozent recycelt. Der große Rest wird verbrannt oder landet auf Mülldeponien (31 Prozent). Diese befinden sich oft außerhalb der EU, denn Abfallunternehmen zahlreicher EU-Staaten verkaufen ihren Plastikmüll zu einem großen Teil ins Ausland.
