Kommentiert: Handelsgespräche EU-USA

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), kommentiert die heutige Abstimmung über den Entwurf einer Empfehlung des Parlaments zur beabsichtigten Aufnahme von Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA, die mit 21 zu 17 Stimmen angenommen wurde:

Erster Wirkungstreffer der geleakten Information aus dem US-Wirtschaftsministerium über die Erhebung von 25%igen Strafzöllen auf europäische und deutsche Automobilerzeugnisse ist, dass eine knappe Mehrheit der liberalen und konservativen Fraktionen des Europaparlaments (ALDE, EVP und EKR) den Vorschlag des Berichterstatters Bernd Lange, S&D, zurückgewiesen und sich für eine bedingungslose Aufnahme von Handelsgesprächen mit der Trump-Administration ausgesprochen hat. Nachdem bereits mit dem Mandatsentwurf der EU-Kommission Präsident Juncker und Handelskommissarin Malmström ihre vielfach beschworenen Worte des letzten halben Jahres vergessen hatten, nicht ‚Mit dem Revolver am Kopf‘ (gemeint waren und sind die Strafzölle auf Stahl - und Aluminiumprodukte und angedrohte zusätzliche Autozölle) zu verhandeln, schwenkten jetzt auch CDU, FDP und Tories auf den Bittsteller-Kurs ein.  

Scholz stellt fest, dass der noch vom Plenum in Straßburg zu bestätigende Text eines Mandats für ein ‚begrenztes Handelsabkommen auf Industriegüter‘ „eine starke Verhandlungsposition hätte beinhalten müssen“, und nicht die Akzeptanz der Drohkulissen aus dem Weißen Haus. Denn im internationalen Wettbewerb geht es um faire Wettbewerbsbedingungen, um die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und der damit verbundenen Kosten für Umweltschutz und sozial sichere und würdige Arbeitsplätze. Ein Herausmogeln aus verbindlichen Verpflichtungen zu Umwelt- und Sozialauflagen und zum Klimaschutz ist für die EP-Linksfraktion GUE/NGL nicht akzeptabel. Das aber versucht die konservative und liberale Mehrheit mit ihrer Position - im Interesse eines wie auch immer erhofften Kompromisses mit den USA in der Handelspolitik. Und dabei ist übersehen worden, dass entgegen der Position der EU-Kommission im Verhandlungsmandat der USA weiterhin klar das Ziel formuliert ist, auch Marktzugang für Agrargüter zu erlangen. All dies stimmt besorgt. Aber noch kann das Europäische Parlament den Text im Plenum ändern; die Linksfraktion wird ihre Vorschläge für eine konstruktive Position erneut vorlegen.