Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus. „Die politische Entwicklung in einer Reihe von Ländern Lateinamerikas sowie die Missachtung von Grund- und Bürgerrechten geben Anlass zur Sorge“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, „konkretes glaubwürdiges Agieren der EU in Bezug auf die Durchsetzung aller Verpflichtungen der Abkommenskapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist notwendig.

Helmut Scholz weiter: „In den ersten 2 Wochen des noch jungen Jahres 2019 wurden bereits sechs Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien ermordet. Damit wird die traurige Bilanz an politischen Morden von 2018 fortgesetzt.“ Die kolumbianische Regierung verdrängt die in der Roadmap gegebenen Verpflichtungen zur entschiedenen Verbesserung der Sicherheitslage und Gewährleistung der Menschenrechte, die einst gegeben wurden, um die Zustimmung des Europaparlaments zu diesem Handelsabkommen zu erhalten. Ebenso problematisch ist das zunehmende sich Abwenden der neuen Regierung Kolumbiens vom Verhandlungsergebnis des Friedensabkommens mit der FARC. Wirtschaftlich seien als Folgen des Abkommens eine Umkehr der Handelsbilanz zugunsten der EU und eine Verfestigung der Abhängigkeit von Bergbaukonzernen und großen Agrarproduzenten im Export zu konstatieren. „Meine Fraktion fordert eine Aussetzung der vorläufigen Anwendung des Abkommens, bis sich die Menschenrechtslage entscheidend verbessert“, so der Abgeordnete.

Der Handelsexperte verwies in diesem Zusammenhang ebenfalls auf Entwicklungen in den anderen Partnerstaaten der Anden Region, in Zentralamerika sowie in anderen Ländern des Kontinents, insbesondere in Brasilien: „Mit Jair Bolsonaro hat ein Rechtsaußen-Politiker die Präsidentschaft übernommen, der als eine seiner ersten Amtshandlungen die weitere Abholzung des Amazonas-Waldes und die weitere Beschneidung der Siedlungsgebiete der indigenen Bevölkerung ankündigte.“ Dies widerspreche den Europäischen Werten ebenso wie völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und des Klimas.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Brasilien, Kolumbien und anderen lateinamerikanischen Staaten habe ich gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten am Kommissionschef Juncker, die Außenbeauftragte Mogherini und Handelskommissarin Malmström appelliert, die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten vorerst auszusetzen. Jean-Claude Juncker hat nun in einem Schreiben an mich angekündigt, dass die Außenbeauftragte die kritisierten Punkte prüfen wird. Ich hoffe, dass die Kommission unserem Anliegen folgt und solche Aspekte wie die Einhaltung von Grund- und Menschenrechte, den Schutz von Klima und Umwelt, beiderseitigen Vorteil sowie Nachhaltigkeit als Grundlage von Verhandlungen fixieren wird.“