Solidarische Europapolitik

Eingeladen von der LINKEN und dem Forum zukunftsfähiges Nürtingen referierte Helmut Scholz in der kreativen Umgebung der Seegrasspinner über komplexe internationale Handelsabkommen.

Helmut Scholz ist Mitglied der LINKEN und des Europäischen Parlaments. Er sitzt für seine Fraktion im wichtigen Handelsausschuss. Der umso wichtiger ist, seit mit dem Lissabon-Vertrag 2009 internationale Handelsverträge nicht mehr national, sondern nur noch auf der europäischen Ebene verhandelt werden. Anhand zahlreicher Beispiele führte Helmut Scholz aus, wie seine Fraktion versucht, solidarische Handelsbeziehungen zu etablieren. So kämpft er gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der grünen und sozialdemokratischen Fraktion für die Einführung der Nachhaltigkeitskapitel in den Verträgen.

Sichtlich froh ist Helmut Scholz über den jüngsten Erfolg im europäischen Parlament. Gegen die Stimmen der Fraktionen mit Abgeordneten der CDU/CSU (EVP) und der AfD (EFDD) hat sich eine Mehrheit aus linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Europaabgeordneten für einen UNO-Vertrag (Binding Treaty) ausgesprochen, in dem die Pflichten von Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen.

Schwere Verletzungen der Menschenrechte sind zu einem strukturellen Bestandteil der globalisierten Wirtschaft geworden. Handels- und Investitionsschutzabkommen wie CETA, EPAs & Co. öffnen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und machen ihre Profitinteressen zu einklagbaren Rechten. Menschen, die von denselben Unternehmen in ihren grundlegenden Rechten verletzt wurden, bleiben hingegen schutzlos. „Ich bin sehr froh über diese Mehrheit im EU-Parlament. Es wäre eine Schande gewesen, wenn sich ausgerechnet das Europaparlament nicht klar für die Einhaltung der Menschenrechte ausgesprochen hätte.“

Das die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD sich gegen die verbindliche Einhaltung der Menschrechte durch die Konzerne aussprechen, ist nicht hinnehmbar. Vielleicht ändern sie ihre Haltung, wenn viele Menschen, im Rahmen der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019, eine Erklärung von ihnen fordern.