Gemeinsame Aussprache: Europa 2020

Eine sehr empfehlenswerte Rede von Gabi Zimmer zur EU 2020 Strategie - gehalten am 19.05.2010 - die ich hier gerne veröffentlichen und zum lesen empfehlen möchte.

Gabi Zimmer GUE/NGL Strasbourg, 19.05.2010 Gemeinsame Aussprache: Europa 2020 Wir stehen inmitten der größten anzunehmenden EU-Krise ihrer Geschichte. Grundlegende strategische Entscheidungen über die künftige Entwicklung der Europäischen Union werden „intergouvenemental“ - allein auf Regierungsebene - getroffen . Das Europäische Parlament sitzt im Höchstfall am Katzentisch. Die gesamte heutige Parlamentsdebatte kreist immer wieder um Einzelthemen, die sich anlehnen an die Job and Growth Strategy 2020, die fälschlicherweise interpretiert wird als ginge es um einen ganzheitlichen Entwicklungs- und Zukunftsansatz für die EU. Wir dürfen mündliche Anfragen zur politischen Relevanz der 2020-Strategie in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise stellen, wir dürfen aber genau nicht diese 2020- Strategie mit unseren Forderungen beeinflussen, sie verändern, Defizite füllen und Prioritäten anders setzen. Wir sind nicht in die strategischen Weichenstellungen eingebunden. Stattdessen erleben wir an fast jedem Punkt einen Machtkampf zwischen den europäischen Institutionen, der trotz und wegen des Lissabon-Vertrags meist zu Lasten des Parlaments geht. Sowohl EU 2020 als zum Beispiel auch die Integrierten Beschäftigungspolitischen Leitlinien sehen uns als Parlament nur in der Rolle der zu Informierenden bzw. der Anzuhörenden. Dabei hätten wir als EP konkrete Veränderungen vorzuschlagen: Zur europäischen Beschäftigungsbilanz der letzten 10 Jahre gehört die Tatsache, dass der Anteil der atypischen und prekären Beschäftigungsbilanz inzwischen auf 60 Prozent gestiegen ist. Angesichts dieser Entwicklung hält meine Fraktion es für wichtig, das Leitbild des unbefristeten gesicherten Beschäftigungsverhältnis in den Mittelpunkt der integrierten EU-Politiken zu stellen. Das Europaparlament hatte in der letzten Legislatur klare Anforderungen an den Rat, an die Mitgliedsstaaten zur Einführung von sozialer Mindestsicherungssysteme, Armut verhindernder Mindesteinkommen und Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten gestellt. Nichts davon spiegelt sich in der 2020 -Strategie oder auch nur annähernd in den Eu-Beschäftigungsleitlinien wider. Auch die Position des Parlaments, Armut entschieden zu bekämpfen, Kinderarmut zu beseitigen, allen Menschen den Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge und zu Qualitätsdienstleistungen zu ermöglichen, wurde nicht aufgegriffen. Selbst das sehr schwammige Ziel, bis 2020 die Armut in der EU um 25% zu reduzieren, droht, wieder aus dem bisherigen Text der EU 2020-Strategie herauszufallen. Wer aber zulässt, dass Millionen von Menschen in der EU durch Armut, Beschäftigungslosigkeit ausgegrenzt werden, schadet der Demokratie in der EU. Wir entfernen uns auch immer mehr von dem Ziel, das im Papier der Reflexionsgruppe (Gonzalez-Gruppe) zu EU 2030 so formuliert wird: „Das EU-Projekt soll auch ein Bürgerprojekt werden.“ Ja, wir wollen aber noch mehr: Die EU soll vor allem ein Bürgerprojekt werden. „Bürgerprojekt“ im Sinne des Citoyen, nicht des Staatsbürgers, sondern des EU-Bürgers, wobei mir zwei Prämissen wichtig sind: 1. wer sein Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedsland hat, soll EU-Bürgerin/EU-Bürger sein; 2. die Grenzen der EU sollen offen sein für Menschen in Not, wozu zunehmend Klima- und Umweltflüchtlinge gehören. Die EU 2020 - Strategie muss diesem Grundprinzip entsprechen und darauf gerichtet sein, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Das heißt: Konsequenter Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung; Konsequenter Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensbedingung der Menschen mit den Schwerpunkten Klima und Biodiversität. EU 2020 müsste also gegen soziale und ökologische Zerstörung gerichtet sein und damit die Grundrechtecharta der EU erweitern, um Bedingungen zur Garantie der UN Menschenrechtscharta, der Europäischen Sozialcharta und des Abschlussdokuments der Konferenz der Völker von Cochabamba. Nicht umsonst hat Evo Morales dieses Dokument der UN übergeben. Das Euro-Rettungspaket im Falle Griechenland hat nichts mit diesen Prämissen zu tun. Im Gegenteil, es produziert Armut und soziale Ausgrenzung im Europäischen Jahr des Kampfes gegen Armut. Dabei geht es jetzt um den Beginn einer Sozialunion, also der Einführung armutsfester sozialer Mindeststandard, eines neues Beschäftigungspolitischen Leitbilds, das sich am unbefristeten gesicherten Beschäftigungsverhältnis orientiert, „gute Arbeit„ definiert und zum Maßstab macht. Und vor allem um die Bekämpfung der Armut und vor allem der Kinderarmut in Europa. Deshalb fordern wir die Aufnahme folgender Zielstellungen in die EU 2020- Strategie: Erstens: einen ganzheitlichen Ansatz zur aktiven sozialen Integration (armutsfeste Einkommen durch soziale Mindestsicherungssysteme und Mindestlöhne; aktive Arbeitsmarktpolitik für bessere Arbeitsplätze und armutsfeste Einkommen; verbesserter Zugang zur sozialen Daseinsvorsorge und Qualitätsdienstleistungen; verbesserte Teilhabe der von Armut und Ausgrenzung Betroffenen an der Ausarbeitung und Umsetzung der Strategie zur sozialen Integration und Armutsbekämpfung) Zweitens: Durchsetzung flächendeckender armutsfester sozialer Mindestsicherungssysteme, armutsfester Mindestlöhne bzw. armutsfeste Mindesteinkommen auf der Basis EU weiter Zielvorgaben für die Mindestsicherung und Umsetzung der Zielvorgaben innerhalb bestimmter Fristen bei voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips! Drittens: ein ganzheitlicher Ansatz zur Überwindung der Armut, der von den Rechten des Kindes ausgeht, das Phänomen der „Straßenkinder“ ausmerzt. Diese drei Elemente müssen in eine zukunftsfähige Strategie EU 2020 aufgenommen und verankert werden!