Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz

Zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die Forderungen der EU-Staats- und Regierungschefs, Stahl und Aluminium aus Europa dauerhaft von US-Schutzzöllen auszunehmen, greifen zu kurz. So richtig es ist, die Interessen von europäischen Stahl- und Aluminium-Erzeugern zu benennen, kann es nicht darum gehen, nur einzelne Staaten oder Staatengruppen von den sogenannten Strafmaßnahmen zu verschonen. Überkapazitäten abzubauen, Wirtschaftsplanung von Standortentwicklungen oder auch die Überwindung der fehlenden Bereitschaft vieler Staaten in die notwendige Rekonstruktion, Modernisierung oder überhaupt die Entwicklung wirtschaftlicher Infrastruktur zu investieren, und damit neue Absatzmöglichkeiten zu eröffnen, sind nur gemeinsam - nicht gegeneinander - möglich. Solche globalen Regelungen in globalen Verhandlungen zu finden ist im Interesse aller Betroffenen,  insbesondere hinsichtlich der in diesen Branchen Beschäftigten, sowie im Interesse der Bewahrung und Entwicklung von Arbeitsplätzen. Umso mehr, als die von der Trump-Administration mit zusätzlichen Zöllen belegten Erzeugerländer ihre Produktion auf anderen Märkten absetzen werden, auch auf dem EU-Binnenmarkt.“

„Mit der Welthandelsorganisation WTO oder der multilateralen Stahlforum-Verhandlungsrunde existieren dafür die entsprechenden Gremien. Diese sind umgehend zu nutzen um die Gefahr eines eskalierenden Handelskrieges - in den früher oder später alle Volkswirtschaften hineingezogen werden könnten – und auch die sich bereits abzeichnende Konfrontation zwischen den USA und China abzuwenden. Die gegenwärtigen Debatten um Stahl und Aluminium sind möglicherweise nur ein Anfang, andere volkswirtschaftliche Bereiche wie der Telekommunikationssektor und die Digitalwirtschaft sind bereits im Visier des Weißen Hauses. Die Leidtragenden würden nicht nur die Beschäftigten allein in diesen beiden Staaten sein. Verantwortungsvolle, weil faire Welthandelspolitik muss vielmehr neu ausgerichtet und vor allem auf die Überwindung und Beseitigung von Armut, sozialem Abstieg und Umweltzerstörung ausgerichtet werden.“