Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zur Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit
05.03.2018
Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert im Namen der LINKE-Abgeordneten die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung:
„Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Doch eine mehrheitsfähige Koalition im Parlament zu schaffen, wird nun für alle Parteien schwer, wenn nicht gar unmöglich werden - stattdessen steht wohl eine lange Zeit des politischen Kuhhandels zwischen den Parteien bevor. Vollends vorbei mit der Erleichterung darüber, Matteo Salvini wenigstens für den Moment verhindert zu haben, ist es, sollten es die Fünf Sterne wagen, eine Koalition mit Berlusconi und seinen Jüngern von der Lega einzugehen. Ihre jeweiligen Positionen in Sachen Fremdenfeindlichkeit lagen im Wahlkampf schließlich häufig allzu nah beieinander.“
„Die große Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfiel auf Parteien und Bündnisse, die in erster Linie mit einem Wir gegen Sie und bedenklichen Abwehrparolen warben. Das ist auch Ausdruck einer phänomenal verfehlten Nord-Süd-Innenpolitik der Europäischen Union. Seit das erste Schiff bei Lampedusa kenterte und es vor sieben Jahren in die deutschen und europäischen Schlagzeilen spülte, hat sich substantiell nicht wirklich etwas an der Brisanz für die italienischen Behörden und die Gesellschaft in Italien geändert. Die Unterstützung durch die anderen Mitgliedstaaten blieb weit hinter den Zusagen zurück. Die Nord-EU ließ den Süden, allen voran Griechenland und eben Italien, weitestgehend damit allein, an den EU-Außengrenzen erste Hilfe zu leisten und Schutz zu gewähren.“
„Aus dieser innenpolitischen Solidaritäts-Krise entwickelte sich in Italien und Griechenland seither ein menschenrechtliches Drama. Die katastrophale Lage in Verbindung mit den Konsequenzen des Kürzungsdiktats durch die EU-Finanz- und Wirtschaftsministerien, dem Einfluss der Mafia und der nach wie vor grassierenden Korruption, bereitete den Nährboden für den Erfolg fremdenfeindlicher und nationalistischer Parolen aller drei Bündnisse, die in dieser Wahl Aussicht auf eine Mehrheit hatten. Käme es zu einer populistischen, fremdenfeindlichen Regierung in Rom, wäre das kein italienisches Problem allein, sondern eine gemachte und von der EU zugelassene Gefahr für das demokratische Selbstverständnis in Europa. Von nichts kommt nichts, und in Sachen europäischer Solidarität kam schon viel zu lange überhaupt nichts mehr. Bella Ciao.“
