Kommissaren den Weg ins Europaparlament ebnen

„Rechtzeitig vor den Entscheidungen über Kandidaturen zu den Europawahlen hat die EVP-Fraktion (CDU/CSU, ÖVP & Co.) heute interessierten Mitgliedern der EU-Kommission den Weg in Europaparlament geebnet“, konstatiert der Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Helmut Scholz. Bislang musste ein Mitglied der EU-Kommission für eine Kandidatur Amt und Bezüge ruhen lassen, wie im Übrigen auch alle anderen Bediensteten in europäischen Institutionen. Eine Mehrheit mitte-rechts im Europaparlament räumte diese Auflage für die politischen Spitzen der EU-Verwaltung heute jedoch aus dem Weg (Bericht von Esteban González Pons, Spanien, EVP).

„Das in vielen Ländern vorausgesetzte und staatsrechtlich fixierte Neutralitätsgebot von Amt und parteipolitischem Agieren im Wahlkampf, bleibt mit dem mehrheitlichen Ja zu diesem Bericht auf der Strecke. Eine Vermengung von beidem ist nicht mehr ausgeschlossen.“ Zudem entschied das Parlament mehrheitlich, das Spitzenkandidaten-Verfahren auch bei den Europawahlen 2019 durchzuführen. „Da die Konservativen aber am gleichen Tag beschlossen, keine europäischen (transnationalen) Listen zuzulassen, werden diese Spitzenkandidaturen wieder lediglich unter den Staats- und Parteichefs ausgekungelt werden und für die Bürgerinnen und Bürger erneut nicht direkt wählbar sein,“ bedauert Scholz.