Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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UPHOLDING THE RULE OF LAW - Antwort von Kommissionspräsident Juncker

12.01.2018

Im November vergangenen Jahren haben sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments an Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk mit der Aufforderung gewandt, sich nachdrücklich für die Gewährleistung der Grundrechte in der EU einzusetzen. Hintergrund waren die Entwicklungen in Katalonien https://www.helmutscholz.eu/de/article/788.upholding-the-rule-of-law-in-the-european-union.html?sstr=Juncker.

Nun hat Jean-Claude Juncker auf das Schreiben geantwortet. Wir dokumentieren den Brief.

 

 

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