Enttäuschte Nachbarn im Osten

Ende November wird in Brüssel das Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ausgerichtet. „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg.

„Vor zwei Jahren sollte die Ostnachbarschaftspolitik noch an den Realitäten ausgerichtet werden“, erklärte der Politiker am Dienstag in der Plenardebatte zu bevorstehenden Gipfel. „Davon ist heute ungeachtet der Assoziierungsabkommen und des Prinzips ‚More for More’ keine Rede mehr. Einige Zielländer wandern zu alternativen Integrationsprojekten ab. Die assoziierten Ukraine und Moldau stagnieren politisch oder verzeichnen regressive gesellschaftliche Entwicklungen. Der gewollte Regelexport aus der EU in diese Länder läuft politisch ins Leere. Die von den Bevölkerungen dieser Länder an die EU geknüpften Hoffnungen auf Unterstützung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Transformationen für alle Mitglieder der Gesellschaften sind enttäuscht. Der anstehende Gipfel wird so positive Wandlungen nicht induzieren. Und schöne Erinnerungsfotos haben mit Politik substantiell wenig zu tun.“