Ein wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik

Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter für die EP-Linksfraktion GUE/NGL, unterstreicht die Fortschritte, die im Zusammenhang mit diesem Initiativbericht zu ‚Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen‘ am heutigen Donnerstag erzielt werden konnten:

 „Es hat sich gelohnt, in dem fast zwei Jahre dauernden Ringen des Parlaments um eine zeitgemäße Antwort auf Fragen der Transparenz und Rechenschaftspflicht eine konsequente Linie zu verfolgen. Gemeinsam mit dem Berichterstatter von den Grünen wollten wir geklärt wissen, wer auf europäischer Ebene wie politische Entscheidungsprozesse beeinflusst und welchen Regeln sich die EU-Institutionen diesbezüglich selbst unterwerfen sollten. Das Parlament ist nunmehr mit der gewünschten klaren Position und auch Mehrheit ausgestattet.“

 „Ich freue mich, dass es nunmehr höhere und transparentere Hürden bezüglich des Zugangs von Interessensvertretern zur Politik in der EU gibt und dass Drehtüren für Politikerinnen und Politiker der EU länger verschlossen bleiben. Es ist besonders wichtig, dass sich die Mehrheit im Parlament selbst höheren Verpflichtungen unterwirft.“

 MdEP Scholz fordert, dass die beschlossenen Veränderungen nunmehr ebenso konsequent umgesetzt werden müssen, denn die konservativen Fraktionen im Parlament haben bis zum Schluss selbst mit administrativen Mitteln versucht, Abstimmungen und Diskussionen zu verhindern:

„Wir müssen jetzt sicherstellen, dass unsere Selbstverpflichtungen in der öffentlichen Wahrnehmung bleiben und zugleich darauf drängen, dass diese Maßstäbe auch in der beabsichtigten interinstitutionellen Vereinbarung der drei EU-Institutionen verankert und nicht durch die deutsche Bundesregierung oder ihre Partner im Rat neue, nicht zu kontrollierende Kanäle aufgemacht werden. Spätestens seit der Bankenkrise oder dem Diesel-Skandal wissen wir ja, wo die Einfallstore sind.“