Europaabgeordnete fordern Wiedergutmachung für die Umweltverbrechen von Chevron-Texaco in Ecuador
19.07.2017
Quito, 20. Juli 2017
Eine Delegation der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament hat die Region Lago Agrio in Ecuador besucht, wo Chevron-Texaco das dramatischste Umweltverbrechen in der Geschichte des Landes begangen hat.
Chevron-Texaco hat mehr als 80 Milliarden Liter giftige Abfälle im Amazonas-Regenwald in Ecuador entsorgt, die das Wasser verschmutzten und den Boden stark verunreinigten. Das führte zu einer Zunahme der Krebsraten, zur Zerstörung der biologischen Vielfalt und in der Folge zu einer dramatischen Veränderung der ganzen Lebenskultur der Bevölkerung vor Ort.
Die betroffenen Gemeinden haben sich seit 1993 organisiert und forderten Texaco - und deren Muttergesellschaft Chevron - auf, das Gebiet zu reinigen und die Betroffenen zu versorgen.
Im Februar 2011 verurteilte ein ecuadorianisches Gericht Chevron zur Zahlung von 9 Milliarden US-Dollar Entschädigung. Bis heute hat Chevron noch keinen Cent bezahlt.
Die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Lola Sanchez sind diese Woche in das betroffene Amazonasgebiet gereist, um den Grad der Zerstörung mit eigenen Augen zu sehen und die schweren Umweltschäden bezeugen zu können, die durch die fahrlässige Ölförderung verursacht wurden. Begleitet wurden sie dabei von einem Aktivisten der indigenen Widerstandsorganisation UDAPT im Lago Agrio, die das Unternehmen verklagte.
"Wir wollen unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen und mit den Gemeinden, die Widerstand gegen die Umweltverbrechen von Texaco / Chevron leisten.", erklärt Helmut Scholz, Sprecher für internationale Handelspolitik der Linksfraktion.
"Wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen und Umweltkriminalität straflos bleiben, so ist das ein Ergebnis der mangelnden rechtlichen Regelung der internationalen Investitionen und des internationalen Handels.“, erläutert der Handelsexperte aus Brandenburger.
"Alle von der EU mit Drittländern unterzeichneten Handels- und Investitionsabkommen sollten zwingend verbindliche Klauseln über die nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte enthalten, um die Rechenschaftspflicht der transnationalen Unternehmen zu gewährleisten. Sie sollten auch Entschädigungen in Fällen von Verletzungen nationaler Gesetze und verfassungsrechtlicher Verpflichtungen durch transnationale und nationale Konzerne festschreiben."
Die spanische Europaabgeordnete Lola Sanchez (Podemos) fügt hinzu: "Die Widerstandsgemeinschaften des Lago Agrio sind ein Beispiel für den Kampf gegen die Straffreiheit der Konzerne."
"Dieser Fall unterstreicht die Dringlichkeit, ein international rechtsverbindliches Abkommen über Unternehmen und die Einhaltung von Menschenrechten zu vereinbaren, um die Straflosigkeit der Unternehmen einzudämmen.“
"Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen in Genf eine proaktive Rolle spielen, wo derzeit im Rahmen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unter Leitung von Ecuador die Formulierungen für ein internationales, rechtsverbindliches Abkommen laufen, durch das die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen beendet werden soll", fordert Sanchez.
Fotos: Scholz Helmut und Lola Sanchez beim Treffen mit dem Präsidenten der Nationalversammlung Serrano Salgado, im Gespräch mit Vizepräsidenten Jorge Glas und beim Besuch in der Region. Fotos: Scholz
