"Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen statt endlos darüber zu diskutieren"

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den Regelungen der Verordnung zufrieden und bleiben dabei: Es geht jetzt darum, die Verordnung umzusetzen und ab Mitte 2018 schauen wir genauer hin, was wirklich langfristig nicht tragfähig ist“, erklärte das Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in der Plenardebatte am späten Mittwochabend.

Vor drei Monaten sei die Debatte über Statut und Finanzierung Europäische Politischer Parteien und Stiftungen bereits geführt worden, betonte der Abgeordnete. Den Parteien sei ein klarer Rechtsstatus gegeben worden, ihre Rechte und Pflichten seien definiert und deutlich bessere finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen worden. Es stelle sich die Frage, warum Abgeordnete einiger Parteien seit Monaten darauf drängten, die Verordnung zu überarbeiten. „Denn die Verordnung ist noch nicht voll umgesetzt und gerade diese Parteien haben damals deren konkrete Ausrichtung bestimmt. Somit bleibt wohl allein die Absicht, den Druck auf die Kommission beizubehalten.“

Kritik äußerte Helmut Scholz daran, dass der Öffentlichkeit nicht gesagt werde, worum es geht. „Warum sollte plötzlich das Verbot des Gewinnzwecks definitorisch aufgeweicht werden? Wenn man fordert, weniger Eigenmittel bereitzustellen, bedeutet dies in der Konsequenz weniger Gesamtmittel. Warum sagt man nicht, wie man diese entstehende Lücke kompensieren will: Schielt man bereits auf weitere Steuergelder oder zielt man auf große Unternehmensspenden ab?“