Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die Demokratie in der EU und eine Ermutigung für die breite öffentliche Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen“, kommentierte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament und zugleich Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Der Europaabgeordnete weiter: „Die Entscheidung ist gleich in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Zum einen wird der demokratische Widerstand gegen TTIP & Co. gestärkt. Über 3,2 Millionen Unterschriften, die die Bürgerinitiative über Ländergrenzen hinweg gegen das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA gesammelt hat, sprechen eine ebenso deutliche Sprache wie die Großdemonstrationen und die europaweit vorgebrachte Kritik an dem geplanten Abkommen.“
„Zum anderen wird der auch von der Linksfraktion im Europäischen Parlament immer wieder vorgebrachten Forderung, die EU demokratischer zu gestalten, ein wichtiger Impuls gegeben. Die Mitsprache und Mitbestimmung der Menschen endlich in die Tat umzusetzen und dies auch rechtlich abzusichern, ist angesichts von wichtigen Entscheidungen, die unmittelbar ihren Lebens- und Arbeitsalltag prägen werden, unbedingt notwendig.“
Helmut Scholz abschließend: „Gerade vor dem Hintergrund der jüngst wieder in Berlin erhobenen Forderungen nach einer zügigen Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen kommt es heute darauf an, die Sorgen der Menschen hinsichtlich dieses Abkommens ernst zu nehmen. Die Europäische Bürgerinitiative wäre dazu ein gutes Instrument – wenn sie denn in der Kommission nicht in der Schreibtischschublade verschwindet.“
Hintergrund:
Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können die Bürgerinnen und Bürger bewirken, dass sich die EU-Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Dafür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller Mitgliedsstaaten gesammelt werden.
Im November 2014 hatte es die EU-Kommission abgelehnt, die geplante Bürgerinitiative "Stop TTIP" zu registrieren. Die Initiatoren hatten als Gegenstand angegeben, die Kommission solle aufgefordert werden, dem Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben sowie CETA nicht abzuschließen. Dies liegt nach Auffassung der Kommission jedoch außerhalb ihres Vorschlagrechts für einen Rechtsakt der EU.
