„Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“
06.04.2017
In einer Plenarrede zu den jüngsten Demonstrationen in Russland, zur Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten brachte Helmut Scholz seine Betroffenheit und die Anteilnahme der Linksfraktion im Europäischen Parlament mit den Opfern des Terroranschlags von St. Petersburg zum Ausdruck. Zugleich sprach sich der LINKE-Politiker für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs des Europäischen Parlaments mit Russland aus.
„Bei aller aus Sicht auch unserer Fraktion notwendigen Kritik an den gesellschaftlichen und Lebensverhältnissen in Russland, bei allen gegenwärtig laufenden Eskalationen: Am Ende bleibt die russische Föderation ein Nachbar und nachhaltige Lösungen für internationale Probleme ohne oder gegen Russland wird es nicht geben“, so der Abgeordnete. Das Parlament habe sich mit dem Einfrieren der Kommunikationskanäle selbst „mit dem Rücken an die Wand gestellt“. Dies müsse revidiert werden. „Ohne Probleme kann die Konferenz der Präsidenten jetzt und heute die entsprechende Entscheidung wieder aufheben und die gegenwärtig eh stattfindenden zahlreichen ‚Privatreisen‘ von Abgeordneten wieder zu einem parlamentarischen Dialog bündeln.“
Helmut Scholz weiter: „Menschenrechte sind überall unteilbar und gehören umgesetzt, gerade wenn man sich dazu selbst verpflichtet. Ich möchte aus keinem Land der Welt Bilder von Demonstrierenden sehen, die weggeschleppt werden, als bringe man Müll zum Recyclinghof. Auch diese Bilder aus Moskau erzählen uns etwas über die Achtung der Menschenwürde, über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Polizei und auch über die Länge noch bevorstehender Wege.“ Allerdings müssten, wenn „Europa“ ein konstruktiver Partner Russlands auf diesem langen Weg sein wolle, ebenso in der EU Widersprüche aufgelöst werden, denn auch in EU-Staaten kann die Versammlungsfreiheit auf der Grundlage von Gesetzen eingeschränkt werden. "Entschiedener Kampf gegen Korruption" gehöre überall geführt, in der EU, in der Russischen Föderation und weltweit.
Vor dem Hintergrund des Petersburger Anschlags hatte sich Helmut Scholz aus Respekt vor dem Leid der Betroffenen und Ihrer Angehörigen für eine Verschiebung der Abstimmung über die Resolution zu Russland, zur Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten ausgesprochen. Diese symbolische Forderung wurde jedoch sehr knapp mehrheitlich von den Konservativen und Liberalen Fraktionen mit dem Hinweis des CDU-Abgeordneten Gahler, dass dies nicht zusammengedacht werden sollte, abgelehnt.
