Landesparteitag der LINKEN Brandenburg

Am 26. März kam der Landesverband Brandenburg in Potsdam zu einem Landesparteitag zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Nachwahl der Landesgeschäftsführung und auch ein satzungsändernder Antrag bezüglich einer möglichen Doppelspitze beim Landesvorsitz der LINKEN. Auch die von der rot-roten Landesregierung geplante Kommunalreform spielte in der Rede des Landesvorsitzenden, Christian Görke, und des Landtagsfraktionsvorsitzenden, Ralf Christoffers, eine Rolle.

Helmut Scholz ging in seiner Wortmeldung in der Generaldebatte auf die aktuelle Situation in der EU ein, erinnerte an den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, welcher an diesem Wochenende feierlich begangen wurde. Er appellierte, dass am Umgang mit Geflüchteten und Minderheiten sich ebenso die Zukunft der Europäischen Union entscheidet wie am Umgang mit der Schuldenkrise.

Mit Blick auf die immer wieder vorkommende Betonung von nationaler Souveränität stellte Helmut Scholz klar, dass dort, wo sich die Linke in Europa auf Abwehr verkämpft, der Vorrat an Utopien verstaubt. Auch in der Europäischen Linken (EL) sollte ein tiefes Nachdenken zur Zukunft der EU einsetzen. Die von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgelegten fünf möglichen Szenarien zur Zukunft der EU sind eine Diskussionsgrundlage. Hier sollte DIE LINKE mit einem eigenen, sechsten Szenario für ein demokratisches Zusammenleben in der EU auftreten, einstehen und so auch einen wichtigen Beitrag zum Bundestagswahlprogramm der LINKEN leisten.

Das Video vom gesamten Landesparteitag findet sich hier auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=SMmSwGI-LGs (Helmut Scholz spricht ab 2h 1 min.)