Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!

03.04.2017

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird.“

Der LINKE-Politiker weiter: „Moreno hat angekündigt, den Kurs des scheidenden Präsidenten Rafael Correa weiterzuführen. Während sein Kontrahent für eine neoliberale Politik steht, die unter anderem die ‚Liberalisierung‘ der Wirtschaft und eine ‚Reform‘ des Justizapparates vorsieht, kündigte Lenín Moreno an, sich weiter für die Überwindung von Armut und Ungleichheit, für die Bekämpfung der Korruption und ebenso der illegalen Kapitalflucht in Steuerparadiese einzusetzen.“

Helmut Scholz betonte, dass Moreno für seine Politik auch die Unterstützung aus Europa brauche. „Insbesondere beim Abschluss von Wirtschafts- und Handelsverträgen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten gefordert, die legitimen Interessen Ecuadors und insbesondere die soziale Lebenssituation der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen sowie zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit beizutragen. Abkommen, die einseitig von den Interessen der europäischen Wirtschaft dominiert werden, müssen der Vergangenheit angehören!“

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