Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden.“
Helmut Scholz weiter: „Die neue Verordnung zu den sogenannten Konfliktmineralien schafft für europäische Unternehmen eine Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten für Gold, Tantal, Wolfram und Zinn aus Konfliktgebieten. Ziel ist, den Warlords die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Wenige Wochen nachdem US-Präsident Trump ankündigte, eine ähnliche Regulierung im Dodd-Franck-Gesetz der USA zu kassieren, ist dies die richtige Antwort der EU."
„In Kriegskonflikten geht es oft um Bereicherung. Warlords führen bewaffnete Banden an, mit denen sie die Kontrolle über Rohstoffgebiete und Minen erlangen oder verteidigen wollen“, hatte der Abgeordnete in der Plenardebatte zu der Verordnung erklärt. „Für den Zugriff auf Gold, Coltan, Wolfram oder Zinn wird gemordet. Die Rohstoffe werden zu Geld gemacht, mit dem Geld werden Waffen gekauft, mit mehr Waffen können mehr Kämpfer ausgestattet werden, wer mehr Kämpfer hat, hat mehr Macht, wer mehr Macht hat, kann ein größeres Gebiet kontrollieren und mehr Rohstoffe rauben und wieder mehr Reichtum erlangen. Die Kriegsspirale dreht sich, und ist viel zu oft eine militärische Endlosschleife.“
Der LINKE-Politiker mahnte an, die Vorschriften zum Handel mit Konfliktmineralien in der Zukunft weiter auszubauen: „Im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission haben die Regierungen einiger Mitgliedstaaten Grenzwerte zur Berichtspflicht durchgesetzt, die beispielsweise bei den Importmengen für Gold bei 100 Kilogramm im Jahr liegen.“ Scholz hob in diesem Zusammenhang hervor, dass auf seine Initiative hin die EU-Kommission verbindlich erklärt habe, drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung zu überprüfen, ob für eine bessere Wirksamkeit der Verordnung eine Revision der Werte nötig ist. „Diese sollte genutzt werden, um die Vorgaben weiter zu verschärfen und so den Waffenhandel zu unterbinden. Für 100 kg Gold kann man viele Kalaschnikows kaufen.“
Der Handelsexperte forderte zugleich eine schnelle Umsetzung der Verordnung. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Mitgliedstaaten der EU erst bis 2020 Strukturen und Mechanismen einführen wollen, um das Berichtsverfahren effizient umzusetzen. Die zehntausende Opfer von regionalen Konflikten können so lange nicht warten. Gerade die europäischen Staaten mit ihrer kolonialen Vergangenheit müssen alles daran setzen, um die notwendigen Voraussetzungen zu einer schnellen Anwendung der Verordnung zu schaffen.“ Scholz forderte die EU-Handelskommissarin Malmström im Plenum des Europaparlaments auf, „schon jetzt offensiv auf die Unternehmen zuzugehen und auf die schnelle Einführung der Lieferkettenkontrolle zu drängen. Ich bitte Sie, auch bei den begleitenden Maßnahmen frühzeitig tätig zu werden und innovativ über die bereits laufenden Projekte hinaus zu gehen.“
Hintergrund:
Viele der Konflikte, bei denen Menschen getötet, verletzt oder zur Flucht gezwungen werden, werden durch den Handel mit Rohstoffen und um die Kontrolle von Minen geführt. Die EU Kommission hat das Thema aufgegriffen und 2014 eine Verordnung vorgeschlagen, nach der Unternehmen in freiwilliger Selbstverpflichtung auf den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien verzichten sollten. Das Plenum des Europaparlaments hat den Vorschlag der Kommission im Mai 2015 in eine verpflichtende Verordnung umgeändert. Mit dieser würde in die gesamte Lieferkette Transparenz eingeführt, gültig zunächst für Gold, Tantal, Wolfram und Zinn - Mineralien die sich unter anderem in Smartphones finden. Das EP will damit eine Vorgabe der OECD in europäisches Recht umsetzen, der sämtliche Mitgliedsregierungen dort auch zugestimmt hatten. Die Entscheidung des Europaparlaments wurde von Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere aus Zentralafrika, aber auch von zahlreichen Bischöfen als großer Fortschritt gelobt. Eine ähnliche Regelung existiert bereits in den USA und für börsennotierte Unternehmen in China.
Im November 2016 ist der Trilog von Europäischem Parlament, EU-Rat und Kommission zur Gesetzgebung über Konfliktmineralien abgeschlossen worden: In der Europäischen Union soll es ein Gesetz geben, das Unternehmen dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch ihre Importgeschäfte keine Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden. Für ein solches Ergebnis hatten sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Mitglieder des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifenden eingesetzt.
Die Verordnung ist am Donnerstag mit 558 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen beschlossen worden.
