CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen.

Thomas Händel, Vorsitzender des EMPL-Ausschusses, freut sich über das Abstimmungsergebnis: „Wir haben gezeigt, dass wir die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Europas ernst nehmen. Wissenschaftliche Studien belegen nämlich sehr wohl, dass in der EU durch CETA über 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten, höhere Langzeitarbeitslosigkeit eine Folge sein würde und es zu einer Vergrößerung des Einkommensgefälles zwischen Fachkräften und ungelernten Arbeitskräften beitragen würde. Zudem enthält das Abkommen kein einziges Kapitel mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). In der EU gibt es derzeit aber 20,9 Millionen KMU.”

Händel weiter: „Hier geht es um den Erhalt von Jobs und maßgeblichen Arbeitsstandards in Europa. Das Parlament darf nicht klein beigeben, solange Kanada nicht einmal das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen ratifiziert hat.“

Abschließend bekräftigt Händel: „Schon allein das bisherige Verfahren war sehr fragwürdig und intransparent. Zumindest in meinem Ausschuss konnten wir heute eine demokratische Entscheidung treffen.“

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