WIrtschafts- und Handelsbeziehungen EU - China: ein Sturm zieht auf
Konferenz in Potsdam will helfen, einen Kurs aus der Sturmfront zu setzen
von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament
In vielen Ländern Europas wächst die Angst, dass Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen, falls China Ende 2016 als "Marktwirtschaft" durch die EU und die 28 Mitgliedstaaten eingestuft und anerkannt werden sollte. Ein Problem, dass sich für die EU aus dem 2016 zu Ende gehenden 15 jährigen Übergangsprozess seit dem WTO Beitritt China, seit Jahren nicht vorangebrachter Gesetzgebung der EU über Handelsschutzinstrumente auf Grund tiefer Meinungsunterschiede der Mitgliedsstaaten und durch die veränderte internationale Wettbewerbssituation sowie enorme Überkapazitäten und Ungleichgewichte in den globalen Wertschöpfungsketten ergibt. Besonders Stahlunternehmen leiden aktuell unter Billigeinfuhren aus China, vorher waren es die Solarpanel- oder die Bekleidungsindustrie. Forderungen nach Schärfen der Waffen für einen Handelskrieg werden laut.
Als Europaabgeordneter für DIE LINKE im Handelsausschuss des EP organisiere ich gemeinsam mit dem Brandenburger Europaministerium, der Brandenburger Landtagsfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 24. Juni im Potsdamer Landtag eine international besetzte Konferenz, um Vorschläge für eine Vermeidung einer drohenden schweren Krise für die Beziehungen zwischen der EU und China zu erarbeiten und diese mit der Vertretern der EU Kommission und aus der Volksrepublik China zu diskutieren.
China ist heute neben den USA der wichtigste Handelspartner der EU, sowohl hinsichtlich der Importe als auch der Exporte. Die deutsche Automobilbranche erzielt in China den Großteil ihrer Gewinne; Computer, Smartphones und Flachbildfernseher wurden erst durch die günstigen Produktionskosten in China erschwinglich für so viele Haushalte in unserer Europäischen Union. Chinesische Unternehmen sind mit ihren günstigen Preisen zugleich Konkurrenz für alle Unternehmen, die noch in Europa produzieren lassen. Und das, obwohl die Mindestlöhne in China aufgrund politischer Beschlüsse gegenwärtig jährlich um ca.12 Prozent steigen. Der durchschnittliche Industrielohn liegt im 2. Quartal 2016 bei 7408 Yuan (617 Euro) pro Monat und ist damit inzwischen höher als das Einkommen vieler Beschäftigter in den baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien oder Ungarn. DIe entschiedene Steigerung des Lebensstandards der chinesischen Familien bleibt das erklärte Ziel von KP Chinas und Nationalem Volkskongress für die nächsten Jahre beim neu festgelegten Kurs auf die weitere Modernisierung und Umstellung der volkswirtschaftlichen Strategie auf Stärkung der Binnennachfrage sowie wissensbasierte und ressourcensparende Wirtschaftsentwicklung. Somit gewinnen auch der Ressourcenverbrauch, technologische Entwicklungen und die Stärkung wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit gewaltige Bedeutung für die konkrete Ausgestaltung der künftigen Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit.
In bestimmten Sektoren und besonders ausgeprägt in Südeuropa erzeugt die chinesische Konkurrenz starke Ängste, die eigene verbliebene Industrie zu verlieren. In diese Stimmung hinein beauftragte einer der europäischen Unternehmensverbände, AEGIS, ein U.S. amerikanisches Institut mit einer Studie darüber, welche Folgen es haben würde, wenn China Ende 2016 in der Welthandelsorganisation den Status einer Marktwirtschaft erhalten würde. Die Studie beschwört die Apokalypse: 3,5 Millionen Arbeitsplätze in der EU seien direkt bedroht. Viele Gewerkschaften reagierten verständlicher Weise sehr alarmiert. Die Sorge besteht darin, dass sich die Europäische Union gegen ein "soziales und Umwelt-Dumping" aus China nicht mehr wehren könnte, falls das Land den Marktwirtschaftsstatus erhalten würde.
Aus meiner Sicht ist diese Studie leider sehr einseitig und unsauber erarbeitet worden. Auswirkungen auf Strafzölle wurden für das gesamte Handelsvolumen EU - China extrapoliert, obwohl tatsächlich nur unter 4 Prozent des Handelsvolumens von diesen Instrumenten betroffen sein können.
Worum geht es beim Marktwirtschaftsstatus in der WTO? Es geht um die Methodik, nach der ermittelt wird, ob ein Preis unter den Produktionskosten liegt und damit als Dumping gilt. Bei einem Land mit MWS werden zum Vergleich die Preise anderer Unternehmen aus demselben Land herangezogen. Bei einer Nicht-Marktwirtschaft erlaubt die WTO, Preise aus einem anderen Land zum Vergleich heranzuziehen. Die EU Kommission wählt zum Vergleich für chinesische Preise besonders gern die USA aus und verhängt im Fall der Fälle Strafzölle gegen das entsprechende Unternehmen. Damit werden volkswirtschaftliche Gegebenheiten in Beziehung zueinander gebracht, die oftmals keinen Bezug zueinander haben können. Setzt die Kommission diese Methode nach Dezember 2016 gegenüber China weiter ein, kann und wird China die EU vor ein WTO Schiedsgericht zitieren, welches nach meiner Einschätzung China nur Recht geben kann.
Wir sollten bedenken, dass Strafzölle ein Instrument der ultima ratio sein sollten. Kommen sie zum Einsatz, ist bereits etwas schief gegangen. Sie demonstrieren Versagen beim Finden von Verhandlungslösungen für oft sehr komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge und divergierende Interessen exportierender, importierender, produzierender und konsumierender oder weiterverarbeitender Akteure.
Nehmen wir aus der jüngeren Zeit das Beispiel der Solarzellen. Viele Mitgliedstaaten der EU hatten Förderprogramme für Solaranlagen beschlossen, meist inklusive Einspeisungsvergütungen nach deutschem Vorbild. Der Markt für Solarzellen boomte (durch diese staatliche Intervention in die Marktwirtschaft), enorme Wachstumszahlen und Bedarfe wurden prognostiziert. Der Boom sprach sich bis nach China rum, wo in großem Umfang Produktionsanlagen für Solarzellen errichtet wurden - sehr zur Freude der chemischen Industrie in Deutschland, die unter anderem benötigte Polymere lieferte. Fast alle Förderprogramme aber hierzulande wurden im Zuge der Wirtschaftskrise eingestellt oder stark reduziert. Durch diese politische Entscheidung brach die Nachfrage für Solarzellen stark ein. In China gab es plötzlich eine Überschussproduktion für technologisch einfache Solarzellen, die deutlich über dem Bedarf des Weltmarktes lag. Was auf Halde lag, wurde eilig verschifft und in Europa zu Schleuderpreisen angeboten. Solarunternehmen in Deutschland und Frankreich konnten mit diesen Preisen nicht konkurrieren und waren in ihrer Existenz bedroht. Viele Kommunen hingegen griffen freudig zu, weil sie zu den günstigen Preisen plötzlich bestimmte Projekte realisieren konnten. Die Unternehmen forderten Strafzölle, unterstützt von einigen südeuropäischen Regierungen. Die Polymerhersteller hingegen baten um Verhandlungen, unterstützt von der deutschen Regierung. Am Ende konnten erfolgreiche Verhandlungen einen Handelskrieg vermeiden. Für chinesische Hersteller wurde als Referenzpreis der Preis südkoreanischer Hersteller festgelegt. In der EU können sich damit perspektivisch aber dennoch nur Solarunternehmen halten, die ihren Kostennachteil durch bessere Technologie, also einen höheren Wirkungsgrad ihrer Solarzellen wettmachen können.
Aktuell gibt es wieder ein großes Problem mit Überkapazitäten bestimmter chinesischer Unternehmen, diesmal im Stahlsektor für Produkte im unteren Qualitätsbereich. Weltweit, aber insbesondere in China selbst, ist die Nachfrage hinter den Produktionskapazitäten. Erneut wird nach Strafzöllen gerufen. Tatsächlich hat die EU Kommission bereits gegen 23 Unternehmen Strafzölle verhängt, prüft weitere Verfahren und untersucht künftig jede Einfuhr aus China über 2,5 Tonnen. Auch China beginnt laut über Verfahren nachzudenken. Gleichzeitig hat das Land politisch bereits eine Senkung der Unterstützung für Staatsunternehmen im Bereich Kohle und Stahl beschlossen, durch die nach Regierungsschätzungen 1,8 Millionen, nach anderen Schätzungen bis zu 5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen werden. Ich meine, Schutz von Arbeitsplätzen in Mitgliedstaaten der EU durch Vernichtung von Arbeitsplätzen in China kann keine gewerkschaftliche Forderung und auch kein linker Politikansatz sein. Wir brauchen vielmehr gemeinsame vertragliche Grundlagen für die Entwicklung und Einhegung marktwirtschaftlicher Beziehungen.
Die Konferenz in Potsdam wird am Vormittag die Sichtweisen von EU Kommission, chinesischer Regierung und Gewerkschaften hören, um die Ausgangspunkte der Diskussion zu bewerten, am Nachmittag sollen Wege diskutiert werden, wie wir auch auf längere Sicht die Koexistenz und wachsende Verbundenheit der Wirtschaftsräume der Europäischen Union und der Volksrepublik China intelligent sichern und regulieren können. Fairer Handel mit fairem Wettbewerb könnte zum Beispiel durch ein Abkommen über Regeln dieses Wettbewerbs unterstützt werden. Mit einem solchen Abkommen hätten wir die Chance über die WTO-Definition des Dumpingbegriffes hinaus zu gehen und in die Bewertungsmethode der Preisbildung auch reale Tatbestände wie Sozialdumping und Umweltdumping einzubeziehen.
Wir stehen vor der politischen Aufgabe, Regulierungen für neue globale Produktions- und Wertschöpfungsketten zu definieren und umzusetzen. Für Beschäftigte und Konsumierende in Brandenburg wie auch in anderen Regionen unserer Europäischen Union, und zugleich auch für die Bevölkerung Chinas und anderer mit uns immer stärker verbundener Regionen müssen wir gemeinsame Perspektiven demokratisch entwickeln. Das ist die Alternative zu konfrontativen Ansätzen wie TTIP und Untergrabung einer dringend notwendigen multilateralen Handelsarchitektur.
