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"Eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU Politik ist notwendig!"

25.06.2016

Stimmen aus der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament zum Ausgang des Brexit-Referendums am 23. Juni 2016:

MdEP Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA):
„Die Bürger haben entschieden. Eine knappe Mehrheit will nicht mehr; das Vertrauen ist aufgebraucht. Nationale und EU- politische Entscheidungen werden nicht zusammen gedacht und gebracht. Das Votum widerspiegelt eine gespaltene Gesellschaft und paradoxerweise die Ablehnung einer von der Insel in die EU Politik eingebrachten Marktradikalität, die soziale und solidarische Gesichtspunkte, bürgerschaftliche Interessen vernachlässigt. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU Politik ist notwendig, und ihre Ausgestaltung bedarf der dringenden demokratischen Rückkoppelung in alle Gesellschaften der EU 27. Das nächste Referendum ist bereits angekündigt“.

MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren. Weder die Probleme der Menschen in Großbritannien, noch die existentiellen Probleme der EU werden dadurch gelöst. Deshalb darf es in der EU nun kein "Weiter so" geben, es braucht tiefgreifende Reformen: Wir wollen kein Europa der Konzerne, wir wollen eine soziale und demokratische Union der Bürgerinnen und Bürger.“

MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL:
„Die Regierenden in der EU müssen jetzt aufpassen, dass ihnen die weiteren Entwicklungen nicht entgleiten. Der Brexit könnte ein politisches und institutionelles Erdbeben auslösen, mit dem der Erosionsprozess der EU beschleunigt wird. Wir fordern ein schnelles und radikales Umdenken. Niemand kann einfach so weitermachen. Wenn die EU weiter ein Projekt der Banken, Großkonzerne und marktradikalen Eliten bleibt, wird sie für die Mehrheit der europäischen Bevölkerungen eines Tages überflüssig.“

MdEP Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON):
"Die EU muss sich grundlegend neu erfinden. Wir dürfen Europa nicht den Mächtigen und den Märkten überlassen. Wir brauchen einen Aufbruch mit einer Vertragsreform sowie Volksentscheiden in allen EU-Mitgliedstaaten."

MdEP Thomas Händel, Vorsitzender im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL):
„Die Briten haben entschieden, das ist zu respektieren. Was ArbeitnehmerInnen-Rechte betrifft, dürfte dies jedoch eine schlechte Entscheidung gewesen sein, bald könnte es viele EU-Schutznormen dort nicht mehr geben. Das ist bedauerlich. Für Europa muss nun gelten: Es braucht eine grundlegende Erneuerung, demokratisch und sozial. Neoliberalismus und Austerität haben fertig!“

MdEP Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE):
„Die Diskussion trug auf beiden Seiten oft eine sehr hässliche, rassistische Fratze. Die tieferliegenden sozialen Probleme wurden aus meiner Sicht weder von der einen noch der anderen Seite angesprochen. Diese Debatte hätte Gutes bringen können, wenn die Menschen sie als Anlass genommen hätten, sich mit den zugrundeliegenden Problemen neoliberaler Politik auseinanderzusetzen. Stattdessen wurde die Zuwanderung zum Sündenbock gemacht. Wie auch immer man diese Entscheidung findet: ich hoffe, dass sie nicht zu noch mehr Fremdenfeindlichkeit führt.“

MdEP Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI):
„Das Ergebnis ist ein Warnschuss an ganz Europa, ein Vertrauensverlust in die europäische Integration. Derzeit erinnern nicht nur Linke an die Möglichkeit eines erneuten Verfassungskonvents, 60 Jahre nach den Römischen Verträgen im März 2017. Eine weltoffene Linke sollte diesen Weg der radikalen Demokratisierung der EU aktiv einschlagen, denn globale Probleme und soziale Schieflagen vor Ort lösen wir nicht durch einen Rückzug in die Nationalstaaten!“