Europaparlament und Rat einigen sich auf Eckpunkte der neuen EU-Verordnung gegen Handel mit Konfliktrohstoffen
Warlords finanzieren ihre Waffen durch den Handel mit Rohstoffen. Die Käufer sind allzu häufig Unternehmen aus Europa. „Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass dieses Geschäft mit dem Tod unterbunden wird. Nun haben wir einen politischen Durchbruch erzielt.“, äußert sich Helmut Scholz, Europaabgeordneter in der Linksfraktion zufrieden.
„Gestern Nacht, am 15. Juni, hat sich unsere Verhandlungsdelegation des Europaparlaments, der ich für die Linksfraktion angehöre, mit dem Rat auf eine gemeinsame politische Erklärung geeinigt, durch die der Weg für ein europäisches Gesetz gegen den Handel mit Konfliktrohstoffen geebnet wird.“
„Im Parlament hatten wir dafür bereits eine Mehrheit gewinnen können, danach folgten jedoch einige Monate der Verhandlungen mit den im Rat vertretenen Regierungen der Mitgliedstaaten, die zunächst wie auch die EU Kommission nur eine freiwillige Selbstzertifizierung der Unternehmen wollten.“, so Scholz weiter.
Nun ist klar: es wird eine Pflicht geben für Unternehmen, ihre Beschaffungswege zu kontrollieren und sicher zu stellen, keine Konfliktrohstoffe erworben zu haben. Das Vorgehen dafür beschreiben die ‘Leitlinien der OECD für die Sorgfaltspflicht in der Handelskette von Mineralrohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten‘. Dies gilt zunächst für Gold, für Wolfram, das für Smartphones wichtige Tantal und für Zinn. Die Pflicht gilt sowohl für alle Unternehmen am oberen Ende der Lieferkette, also zum Beispiel Schmelzhütten, als auch für die Importeure dieser Minerale und Metalle. Die Kommission wird zudem die Berichtspflicht für große börsennotierte Unternehmen entsprechend erweitern. Nach vier Jahren wird geprüft werden, ob der Geltungsbereich des Gesetzes für weitere Rohstoffe und Unternehmen ausgeweitet wird. Auf freiwilliger Basis werden kleinere Unternehmen sich aber sofort beteiligen können.
Die politische Einigung muss nun in den kommenden Wochen auf technischer Ebene in den Verordnungstext übertragen werden.
„Damit haben wir nun wirklich die Chance, ein Gesetz zu beschließen, dass die Situation für die Menschen in Kongo und anderen Konfliktregionen der Welt verbessert.“ erklärt Scholz optimistisch.
„Wir setzen uns dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in unserer gesamten Europäischen Union sicherer sein können, dass ihre Produkte - ob Smartphone, Computer oder Auto - zu guten Löhnen, zu guten Umweltbedingungen und selbstverständlich ohne Verbrechen hergestellt worden. Auf dem Weg zu diesem Ziel haben wir nun einen weiteren Schritt gemacht. Unsere Generation hat die Aufgabe, für gerechte Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten entlang der modernen globalen Wertschöpfungsketten zu sorgen.“
