Debatte über den Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze

In seiner Plenarrede zum Marktwirtschaftsstatus von China hat der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, konstruktive Lösungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gefordert. „Ich fordere die Kommission auf, mit China nicht nur über Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial- und Umweltdumping auszuhandeln“, so der LINKE-Abgeordnete.

Helmut Scholz weiter: „Die Regierung Chinas hat den Abbau von Überkapazitäten zur Priorität erklärt. In den Sektoren Kohle und Stahl werden je nach Schätzung 1,8 bis 5 Millionen Menschen ihren Job verlieren. Auch in der EU besteht große Sorge um Arbeitsplätze durch die Überkapazitäten, die als Folge des Nachfragerückganges sowohl in China durch schwächeres Wirtschaftswachstum – was übrigens durch hiesige Unternehmen als Motor europäischen Wirtschaftswachstums gern genutzt wurde – als auch durch die Umorientierung der chinesischen Wirtschaftsstrategie auf Stärkung der Binnennachfrage und Modernisierung der ressourcensparenden, wissens- und technologiebasierten Wirtschaftsentwicklung entstanden sind.“

„Die Debatte über den Marktwirtschaftsstatus und die Wahl der Waffen in einem Handelskrieg ist jedoch irreführend und bringt keine Lösung für die Arbeitsplätze“, so der Handelsexperte der Linksfraktion. „Wir brauchen einen beiderseits die Fehlentwicklungen korrigierenden Ansatz und konstruktive Lösungen auf Grundlage und im Rahmen der WTO. Ich fordere die Europäische Kommission auf, mit China nicht nur über Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial-, und Umweltdumping auszuhandeln.“

Straßburg, 10. Mai 2016
 

Hintergrund:
Am Dienstag stand die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus‘ an China im Europäischen Parlament zur Debatte, die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.
Beim Marktwirtschaftsstatus in der WTO geht es um die Methodik, nach der ermittelt wird, ob ein Preis unter den Produktionskosten liegt und damit als Dumping gilt. Bei einem Land mit Marktwirtschaftsstatus (MWS) werden zum Vergleich die Preise anderer Unternehmen aus demselben Land herangezogen. Bei einer Nicht-Marktwirtschaft erlaubt die WTO, Preise aus einem anderen Land zum Vergleich heranzuziehen. Die EU-Kommission verhängt im Fall der Fälle Strafzölle gegen das entsprechende Unternehmen. Damit werden volkswirtschaftliche Gegebenheiten in Beziehung zueinander gebracht, die oftmals keine zueinander haben können. Setzt die Europäische Kommission diese Methode nach Dezember 2016 (Ende des 15-jährigen Übergangsprozesses seit dem WTO-Beitritt Chinas) gegenüber Peking China weiter ein, kann China die EU vor ein WTO-Schiedsgericht zitieren.