„Die Deeskalation der latenten inneren Konfliktpotenziale in Zentralasien muss im Zentrum der Strategie der EU stehen“

In der Debatte zur Umsetzung und Überarbeitung der Zentralasienstrategie der EU nahm Helmut Scholz (LINKE) zu Herausforderungen für die EU Stellung. „Die EU selbst verfügt bisher über keinen strategischen Zugang, wie sie in einem Koordinatensystem von Konflikten und Umbrüchen agieren soll“, kritisierte der Abgeordnete in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg.

„Die zentralasiatischen Länder sind Gegenstand starker konkurrierender Interessen internationaler Großmächte, wie der EU, den USA, China, Indien und auch Russland“, betonte Helmut Scholz in der Debatte zum Meszerics-Bericht. Allerdings sei die Zentralasien-Strategie ein Sammelsurium technokratisch aufgesetzter Kleinstprojekte. "Eine zentrale entwicklungspolitische Perspektive für die Länder der Region fehlt, die mit Öl, Gas und anderen Rohstoffen zwar für die EU interessante Produkte anbieten, aus sich heraus aber bislang keine eigene demokratische, gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltige Perspektive entwickeln können.“

Die Umbrüche in Zentralasien würden nicht zwangsläufig in die Richtung einer gewünschten Demokratisierung, von Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung von Menschenrechten führen, so Scholz weiter. „Diese Werte sind nicht über Dialogformate und auch nicht über politische Junktims der EU umsetzbar, wenn ihnen gravierende Interessen entgegenstehen.“ Die herrschenden zentralasiatischen Eliten würden die Privatisierungspolitik fortsetzen und tradierte sozialpolitische Strukturen zerstören, ohne neue gesellschaftliche Perspektiven aufzubauen. Dies führe zu Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit.

Helmut Scholz: „Diese Herausforderung anzugehen ist der zentrale Punkt einer Strategie, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem darauf zielen muss, die Eskalation der latenten inneren Konfliktpotenziale in eine große Destabilisierung der Region zu verhindern." China und Russland könnten hierbei interessante Partner sein.