EU und Kanada beschließen: Wir sind keine Rechtsstaaten!

Helmut Scholz kommentiert zur heutigen Vorlage des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA):

"Der Text des CETA-Abkommens sei nun fertig überarbeitet, wurde uns heute verkündet. Nach enormen öffentlichen Druck und Mahnungen des Europaparlamentes hatte sich die EU Kommission gezwungen gesehen, das Kapitel zum Investorenschutz umzuschreiben. Das neue ISDS Verfahren heißt nun nicht mehr so und beinhaltet Elemente, die das System transparenter machen und Konzernklagen erschweren. Das Grundprinzip blieb jedoch erhalten: Konzerne dürfen Regierung verklagen, wenn sie durch ein neues Gesetz ihre Gewinnerwartungen gefährdet sehen und sie erhalten für diese Klagen einen gesonderten Rechtsweg vor einem Tribunal, das nicht in die Rechts- und Verfassungssysteme der beteiligten 29 Staaten eingebunden ist. Damit erklären die kanadische Regierung und die EU Kommission, dass sie kein Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit des Partners haben. Offenbar wollen beide mehr Parteinahme für die Interessen von Investoren gewährleistet sehen, als nach unseren Rechtssystemen zu erwarten ist. Die Vorlage zum Nachlesen für das neue Investorenschutzsystem findet sich denn auch im frisch ausgehandelten Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam, dass seit 01. Februar auf der Webseite der EU Kommission öffentlich ist (Kapitel 8 zu Investitionen).

Kanadische Regierung und EU Kommission haben einen Verfahrenstrick eingesetzt, um den Text des Abkommens zu ändern, ohne die Verhandlungen formal wieder zu öffnen: die Phase der juristischen Überprüfung der Sprache des Abkommens. So wurde verhindert, dass Bedenken zu weiteren Aspekten des Abkommens, wie unter anderem der regulatorischen Kooperation, der Informationspflicht zu neuen Gesetzen, der Hintertürfunktion des Abkommens für US-amerikanische Unternehmen, erweiterten Ausschreibungspflichten, und hohen Einfuhrquoten für kanadische Agrarerzeugnisse erneut öffentlich zum Thema werden können und Unterhändler zu weiteren Änderungen gezwungen werden.

Voraussichtlich im Juni soll der Rat nun die Erlaubnis zur Unterzeicnung CETA beschließen. Danach wird das Abkommen dann in alle EU-Sprachen übersetzt und wohl Anfang 2017 in Rat und Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Spätestens dann werden alle Europaabgeordneten bekennen müssen, ob sie einem CETA mit ISDS zustimmen. Die Linksfraktion wird der Ratifizierung nicht zustimmen."