"Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor"

In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China auf die Frage zu verengen, ob das Land eine reine Marktwirtschaft ist.

Heute gehe es um die Frage, wie auf Dumping reagiert werden könne. Konkret schlug der Linke-Politiker Handelskommissarin Malmström vor: „Gehen wir selbst einmal aktiv über die WTO-Grenzen hinaus und schlagen China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor.“ In einem solchen Abkommen könnten Regeln zur Preisbildung vereinbart, aber darüber hinaus auch Festlegungen zur Verhinderung von sozialem Dumping und von Umweltdumping fixiert werden, betonte Helmut Scholz.

„Globalisierung erfordert politische Regulierung der Marktkräfte“, so der Abgeordnete weiter. Es sei wichtig, dass in China politisch die jährliche Steigerung des Mindestlohns um mehr als 12 Prozent beschlossen wird – „und zwar sehr zum Unmut Europäischer Finanzinvestoren. Er ist in China inzwischen bereits höher als in Bulgarien, Rumänien, der Tschechischen Republik und Litauen. Das reduziert Lohndruck und stärkt Kaufkraft für Importe aus Europa.“