Helmut Scholz: Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht

Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen der Linken in ihren Bericht aufgenommen hat. Diese Forderungen seien das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA, so der Abgeordnete am Montagabend.

Helmut Scholz kritisierte jedoch: „Viele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände, die wir mit unseren Anträgen transportieren, haben in ihren Kompromissen keinen Platz gefunden. Wir fordern zum Beispiel, ausschließlich mit Positivlisten zu arbeiten. Was nicht genannt wird, wird auch nicht dem Markt unterworfen.“

„Und warum konnten Sie nicht die Forderungen der Fachausschüsse einfach mal so stehen lassen, anstatt sie in qualitativ schlechteren Paragraphen nur zu 'berücksichtigen', sprich zu verwässern?“, fragte der Linke-Politiker. „In der Abstimmungsliste haben Sie sich gegen fast jede Einzelempfehlung der Fachausschüsse ausgesprochen.“

Die Resolution werde keine Veränderung der Verhandlungsführung der EU-Kommission bewirken. Deshalb, so Helmut Scholz, werde die Linksfraktion der Resolution nicht zustimmen.

Hintergrund:

Die GUE/NGL-Fraktion hatte u.a. erfolgreich Anträge zur Wahrung bestehender sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen, zum Datenschutz, zur Auswirkung des Abkommens auf weibliche Beschäftigte und zum Schutz der Entwicklungsländer eingebracht. Mit diesen und anderen Änderungen hatte der Handelsausschuss Mitte Januar offensichtlich ein Gefährdungspotential der TiSA-Verhandlungen anerkannt. Die Mehrheit der Fraktionen sah jedoch die Möglichkeit, durch den aufgestellten Forderungskatalog die Verhandlungen in eine „richtige Richtung“ umzulenken.