Auf der Tagesordnung: TiSA
29.01.2016
Am Montag debattiert das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht "Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)". Die Abstimmung darüber soll am Mittwoch stattfinden.
Bereits am 18. Januar hatte eine Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gegen die Stimmen der Linken im Handelsausschuss eine Resolution zur Positionierung des Europaparlaments zu den laufenden Verhandlungen über ein bindendes internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) beschlossen. Darin begrüßte der Handelsausschuss die Verhandlungen und knüpfte an TiSA die Hoffnung auf Wachstum und mehr Jobs für die Europäische Union. Allerdings benannte die Resolution auch eine ganze Reihe von Sorgen, die in der öffentlichen Debatte zu den umstrittenen Verhandlungen geäußert werden. So forderte der Ausschuss Anstrengungen der Kommission zum Schutz der Rechte von Beschäftigten, zur Gewährleistung öffentlicher Dienste und zum Schutz audiovisueller Dienste.
Auch einige Anträge der Linken zur Wahrung bestehender sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen, zum Datenschutz, zur Auswirkung des Abkommens auf weibliche Beschäftigte und zum Schutz der Entwicklungsländer wurden angenommen. Damit erkennt der Ausschuss offenbar ein Gefährdungspotential der TiSA Verhandlungen an. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, blieb hingegen skeptisch. "Die Verhandlungsführer der EU-Kommission werden sich durch diese Resolution eher bestärkt sehen. Ich rechne nicht mit einem Umdenken, sondern vielleicht schon in diesem Jahr mit der Vorlage eines TiSA-Abkommens, dass Verbraucherschutz schwächt und demokratische Rechte beschneidet."
Trotz durchaus in der Resolution auch im Ergebnis der Kompromissverhandlungen zu den insgesamt über 600 Änderungsanträgen und einer Reihe von Stellungnahmen z.B. aus den EMPL, FEMM, TRAN- Ausschüssen u erreichter Aussagen zum Schutz bestehender beschäftigungspolitischer, sozialer und ökologischer Kriterien, zum Datenschutz und zum Schutz der Auswirkungen dieses plurilateralen Abkommens auf Entwicklungsländer bleibt das damit anerkannte Gefahrenpotential des TiSA Abkommen bestehen, kommentierte Scholz weiter. Bestätige doch die Entschließung die Logik und Ausrichtung der Verhandlungen und mogelt sich an der entscheidenden Fragestellung der Verankerung von Positivlisten gegen den Negativlistenansatz sowohl im Marktzugang als auch in der Inländerbehandlung (national treatment) vorbei. Wir meinen, dass durch TiSA Verbraucherschutz und soziale und demokratische Rechte gerade auch im internationalen Dienstleistungshandel gefährdet werden.
Link zur Tagesordnung, zum Resolutionsentwiurf und zu ergänzenden Dokumenten:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary/2016-02-01/5
