Handelsausschuss des Europaparlaments begrüßt TiSA-Verhandlungen

Am Montagabend beschlossen 33 Abgeordnete der Konservativen sowohl der EVP (CDU/CSU) als auch der ECR (AfD, AlFA)-Fraktionen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gegen die Stimmen der Linken eine Resolution zur Positionierung des Europaparlaments zu den laufenden Verhandlungen über ein bindendes internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA).

Der Handelsausschuss begrüßte die Verhandlungen und verspricht sich vom TiSA Abkommen Wachstum und mehr Jobs für die Europäische Union. Allerdings benennt die Resolution auch eine ganze Reihe von Sorgen, die in der öffentlichen Debatte zu den umstrittenen Verhandlungen geäußert werden. Der Ausschuss fordert Anstrengungen der Kommission zum Schutz der Rechte von Beschäftigten, zur Gewährleistung öffentlicher Dienste und zum Schutz audiovisueller Dienste.

Auch einige Anträge der Linken zur Wahrung bestehender sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen, zum Datenschutz, zur Auswirkung des Abkommens auf weibliche Beschäftigte und zum Schutz der Entwicklungsländer wurden angenommen.

Damit erkennt der Ausschuss offenbar ein Gefährdungspotential der TiSA Verhandlungen an. Die Mehrheit der Fraktionen sieht jedoch die Möglichkeit, durch den aufgestellten Forderungskatalog die Verhandlungen in eine richtige Richtung umzulenken. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im EP, bleibt hingegen skeptisch. "Die Verhandlungsführer der EU-Kommission werden sich durch diese Resolution eher bestärkt sehen. Ich rechne nicht mit einem Umdenken, sondern vielleicht schon in diesem Jahr mit der Vorlage eines TiSA-Abkommens, dass Verbraucherschutz schwächt und demokratische Rechte beschneidet."

Abstimmungsergebnis:

33 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung