Verhandlungsmandat für Welthandelsorganisation (WTO) neu definieren

Die Kommission trägt mit jeder Entscheidung im internationalen Handel Verantwortung für die Überwindung von Weltkrisen, für Ernährungsicherheit, für Umweltschutz, für nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechte Welthandelsarchitektur. Im Tagesordnungspunkt: Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Aussprache) sprach Helmut Scholz am Montag im Plenum in Strasbourg:

Frau Kommissarin, Herr Präsident,

die aufgeworfenen Fragen des Ausschussvorsitzenden und die Debatte reflektieren sehr deutlich die globalen Zusammenhänge dieses Themas. Die Bilanz unserer Weltwirtschaftsordnung ist verheerend: Zwei Milliarden Menschen leben in extremer Armut, der Klimawandel zwang bereits 40 Millionen Menschen zur Flucht, die Wucherungen des Weltfinanzhandels führten zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Wir haben die historische Aufgabe eine völlig neue Regulierung der Weltwirtschaft - geleitet von Zielen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der Ernährungssicherheit auf den Weg zu bringen.

Mit dem Blick nach Genf kann ich nur feststellen: Die WTO-Konferenz hat vor dieser Aufgabenstellung versagt. Trotz aller gegenteiliger Beteuerungen wurde einmal mehr die Chance vertan, die in einer Zusammenkunft der Staaten liegen kann. Die Unterhändler für die Doha-Runde bewegen sich offenbar immer noch im Rahmen eines total veralteten - und lassen sie es uns ehrlich aussprechen gescheiterten Verhandlungsmandats. das muss dringend - so die Position der GUE/NGL-Fraktion - verändert werden - auch weil das Scheitern von Genf und dem Ernährungsgipfel in Rom und die gegenwärtigen kompliziert verlaufenden Verhandlungen in Kopenhagen in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Ich fordere daher - unter direkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments - die Kommission mit einem solcherart neu definierten Verhandlungsmandat für die Weiterentwicklung und Veränderung der WTO auszustatten, das die Bedeutung der Welthandelsarchitektur für das Entstehen, aber auch für mögliche Überwindung der Weltkrisen erfasst und die notwendige Neuregulierung der Handelsbeziehungen in Angriff nimmt.