EuGH Urteil pro Datenschutz setzt TTIP-Verhandlungen unter Druck

Der EuGH erklärte das Safe Harbor Abkommen heute für ungültig und stellte damit das Agieren von facebook & Co wieder unter die Kontrolle der nationalen Datenschutzbehörden.

Dazu der Abgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament: "Nun ist es amtlich: die personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger werden in den USA nicht angemessen geschützt. Das muss Konsequenzen haben für ein Kernstück des TTIP-Abkommens: den transatlantischen Datenhandel. Ich fordere die sofortige Aussetzung der Verhandlungen über dieses Kapitel seitens der Kommission. Gleiches gilt auch für die parallelen Verhandlungen zum Abkommen über Dienstleistungshandel TiSA."

Der Europaabgeordnete Scholz unterstreicht die Bedeutung des EuGH-Urteils für die noch laufenden Verhandlungen um TTIP und TiSA: "Schon 2014 forderte das Europäische Parlament die Aussetzung des Safe Harbor Abkommens. Der EuGH hat der Kommission nun attestiert, die Datenschutzlage in den USA nie ausreichend geprüft zu haben. Kritisch sei insbesondere der Zugriff von Behörden auf von Privatunternehmen im Internet gesammelte Daten."

"Für die Protagonisten von TTIP und TiSA ist der Datenhandel ein Hauptmotiv", beschreibt Scholz die Ausgangslage. "In Zeiten globaler online Kaufhäuser, von facebook, youtube und google, die allesamt ihre Server in den USA haben, spielen personenbezogene Daten eine entscheidende Rolle für den Welthandel. Für die US-Amerikaner sind diese Daten vor allem eine Ware. Als Linke fühlen wir uns nun vom EuGH bestärkt, dass der Datenschutz für uns in Europa ein höheres Gut ist als Handels- und Behördeninteressen."

"Mit dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP haben die USA gestern auch ein sehr weitgehendes Kapitel zur Liberalisierung des Datenhandels beschlossen. Dieses Kapitel will die US-Regierung als Blaupause auch in den Verhandlungen zu TTIP und TiSA nutzen. Gleichzeitig investiert die US Handelskammer hohe Summen in Lobbyismus gegen die Modernisierung der Europäischen Datenschutzrichtlinie", erläutert Helmut Scholz. "Mit dem heutigen Urteil der obersten europäischen Richter, wird dem bisherigen Verhandlungsansatz der EU-Kommission mit den USA der Boden unter den Füßen weggezogen. Ab sofort ist der Datentransfer in die USA wieder den datenschutzrechtlichen Auflagen der EU Mitgliedstaaten unterworfen. Können TTIP und TiSA dies nicht nachweislich gewährleisten, darf es von vornherein zu keiner Unterschrift kommen. Bevor die Kommission ihre Verhandlungen mit den USA weiterführt, müssen wir in der Europäischen Union nun unsere Datenschutzreform ambitioniert voranbringen und dabei die neue Schutzdimension für Daten im Rahmen des internationalen Handels wirksam regeln. Vorher sind jedwede Verhandlungen über Datenhandel in Freihandelsabkommen obsolet, da in vielerlei Hinsicht ohne rechtliche Grundlage," so Scholz abschließend.

Hintergrund: Pressemitteilung des EuGH: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf