"Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation unternimmt. Es ist deshalb unverständlich, dass die Bundesregierung mit einigen anderen Regierungen im EU-Rat das Gesetz gegen den Handel mit Konfliktrohstoffen blockiert" kritisiert der Brandenburger Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments.
"Menschen flüchten aus vielen Konfliktgebieten, darunter im Gebiet der Großen Seen in der Demokratischen Republik Kongo, vor Mord und Vergewaltigung. Die Warlords finanzieren ihre Waffen durch den Verkauf von Rohstoffen, die am Ende der Lieferkette in unseren Smartphones und Fernsehern landen. Sie führen Kriege um Minen zu kontrollieren. Diese Kette wollen wir zerschlagen und haben im Europäischen Parlament im Mai mehrheitlich einen Gesetzesvorschlag angenommen, eine verbindliche Sorgfaltspflicht für die gesamte Lieferkette von Unternehmen einzuführen, zumindest für Gold, Tantal, Wolfram und Zinn" erläutert Scholz.
"Im Rat wollen die deutschen Vertreter nun jedoch nur dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag mit einem Anreiz für freiwillige Maßnahmen der Unternehmen zustimmen; sie lehnen verbindliche gleiche Regeln für alle ab. Damit blockiert sie den Beginn der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über die endgültige Verordnung", kritisiert Helmut Scholz.
"Selten war der dringende Handlungsbedarf so sichtbar wie heute. Unsere Bevölkerung will Produkte, die frei vom Blut der Konflikte sind. Unser Bedarf an Gütern soll nicht länger auf Kosten der Menschen oder der Zerstörung der Märkte in anderen Ländern und Regionen befriedigt werden. Am 7. Oktober wird der Rat erneut über das Gesetz gegen den Handel mit Konfliktrohstoffen diskutieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und vielmehr noch zögernde Regierungen für verbindliche Regelungen zu gewinnen, um dieses wichtige Gesetz gegen den Handel mit Tod und Elend auf den Weg zu bringen. Es ist absurd, Schlepperbanden abfangen zu wollen, oder in Europa wieder Zäune und Mauern zu errichten, aber den Warlords, vor denen die Menschen fliehen, weiter ihr Geschäft zu ermöglichen."
Hintergrund
Viele der Konflikte, die Menschen zur Flucht zwingen, werden durch den Handel mit Rohstoffen und um die Kontrolle von Minen geführt. Die EU Kommission hat das Thema aufgegriffen und 2014 eine Verordnung vorgeschlagen, nach der Unternehmen in freiwilliger Selbstverpflichtung auf den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien verzichten sollten. Das Plenum des Europaparlaments hat den Vorschlag der Kommission im Mai 2015 in eine verpflichtende Verordnung umgeändert. Mit dieser würde die gesamte Lieferkette Transparenz eingeführt, gültig zunächst für Gold, Tantal, Wolfram und Zinn - Mineralien die sich unter anderem in Smartphones finden. Das EP will damit eine Vorgabe der OECD in europäisches Recht umsetzen, der sämtliche Mitgliedsregierungen dort auch zugestimmt hatten. Die Entscheidung des Europaparlaments wurde von Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere aus Zentralafrika, aber auch von zahlreichen Bischöfen als großer Fortschritt gelobt. Eine ähnliche Regelung existiert bereits in den USA und für börsennotierte Unternehmen in China.
Für die Bundesregierung hatte der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel am 18.6. vor dem Deutschen Bundestag bereits Zustimmung zum Ansatz des Europaparlaments erklärt: "Insofern ist die Debatte, seitdem der Vorschlag der Kommission auf dem Tisch liegt – seit einem Jahr –, nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich fortgeschritten. Richtig ist der weltweite Ansatz der Kommission. Richtig ist, die Zertifizierung gesetzlich zu regeln. Aber wir brauchen in der Tat eine Verbindlichkeit, und wir brauchen die ganze Wertschöpfungskette. Dafür zu sorgen, das ist das Ziel des Trilogverfahrens, das jetzt auf europäischer Ebene anläuft. Wir stellen fest: In diesem Jahr haben wir die Zeit genutzt, einen Lernprozess in Bewegung zu setzen. Mit „wir“ meine ich die SPD-Bundestagsfraktion. Darüber gehen Sie jetzt locker hinweg, aber wenn Sie die Antworten auf Ihre Anfragen an die Bundesregierung lesen, merken Sie: Da hat sich eine Positionsveränderung vollzogen. Die Bundesregierung tritt jetzt auch für verbindliche Regelungen ein."
In Brüssel wird jedoch offenbar gegenteilige agiert. Die Ständige Vertretung erklärte auf Nachfrage des MdEP Helmut Scholz:
"Deutschland unterstützt den Ansatz der Kommission zur freiwilligen Selbstzertifizierung und die Beschränkung auf den upstream- Bereich der Lieferkette (Abbau bis Hütte/Raffinerie). Hütten/Raffinerien seien der entscheidende „Flaschenhals" und damit eine wichtige Stellschraube für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.
Deutsche Haltung ist aber auch, die vorgeschriebene Auditierung der Sorgfaltspflicht-Maßnahmen der verantwortungsvollen Importeure durch eine zusätzlichen Kontrolle durch eine nationale Behörde zu ergänzen, da die Selbstzertifizierung so eine hohe Glaubwürdigkeit erhielte."
