40 Jahre nach Helsinki: Einen Neuanfang wagen

Vor 40 Jahren schrieben Politiker aus Ost und West europäische Geschichte: In der am 1. August 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki verpflichteten sie sich nicht nur zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zu friedlicher Streitbeilegung und Nichteinmischung, sondern auch zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Idee wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Sinne umfassender Sicherheitspolitik. „Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die KSZE-Schlussakte belegten nicht nur, dass trotz unterschiedlicher politischer Grundpositionen eine Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil möglich ist“, so der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz. „Sie ist zugleich mit der Nachfolgeorganisation OSZE ein Rahmen, der zur Entspannung aktueller Konflikte genutzt werden kann und muss.“

„Heute muss es um ein bewusstes Aufgreifen der Arbeit der damaligen KSZE und des nachfolgenden OSZE-Prozesses gehen“, so Helmut Scholz weiter. „Dies erfordert nicht nur außen- und sicherheitspolitische Aspekte und Interessenwahrung zu betreiben, sondern auch wirtschaftliche Kooperation, menschenrechtliche Fragen und kulturelle Aspekte wieder verstärkt in den Fokus der Zusammenarbeit zu rücken.“ Dies sei nicht nur deshalb notwendig, weil sich die Rahmenbedingungen des Zusammenwirkens von souveränen Staaten nach dem Wegfall der Blockkonfrontation des Kalten Krieges grundsätzlich verändert haben. Sondern weil sich zugleich mit der Herausbildung einer globalen Ökonomie, die immer mehr vom Agieren der Finanzmärkte und einer digitalen Revolution im Informations- und Kommunikationssektor geprägt wird, das Verhältnis von Wirtschaftsakteuren und pluraler Staatenwelt dramatisch neu ordnet. Eine Wiederbesinnung auf die Im KSZE-Prozess erreichte Vertrauensbildung zwischen politischen und militärischen Entscheidungsstrukturen aller Staaten auf dem europäischen Kontinent wäre zugleich eine Möglichkeit, insbesondere das Beziehungsgeflecht zur Russischen Föderation nicht durch bewusst herbeigeführte Sprachlosigkeit in eine neue Eiszeit zu versetzen und dort weiter erstarren zu lassen.

„Die EU und alle ihre 28 Mitgliedstaaten sind im Rahmen der OSZE gleichberechtigter Partner für andere staatliche Akteure, die in die Lösung der vielschichtigen Probleme in Europa ihre eigenständigen Kompetenzen und Erfahrungen einbringen können und müssen“, betonte der Abgeordnete. In dieser Hinsicht sollte auch das Europäische Parlament aktiver werden. „Es muss entschlossen den Weg in Richtung einer KSZE bzw. OSZE 2.0 einschlagen – das heißt wieder Rüstungskontrolle, konkrete Schritte zur nuklearen und konventionellen Abrüstung, Absage an die Aushöhlung des mühsam genug erreichten Systems von Abrüstungserträgen und Ideen für innovative Konversion thematisieren und voranbringen. Es sollte auf vertrauensbildende Schritte statt besserwisserischer Schulmeisterei und einseitiger Interessenverteidigung setzen. Und ein entscheidender Pluspunkt für eine solche Veränderung wäre, die Außen- und Sicherheitspolitik zu einem Projekt der demokratischen Mitsprache in unseren Gesellschaften zu machen. Sie dürfen nicht alleine der Allmacht der Staatenlenker überlassen werden. Dafür sind konstruktive und gegenseitig annehmbare Vorschläge zu unterbreiten – und 40 Jahre nach Helsinki konsequent und mutig einen Neuanfang zu wagen."