"Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument für die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-Mechanismus nun durch den ISDS-Mechanismus ersetzt werden. Die Europäische Volkspartei (EPP) und die sozialdemokratische Fraktion S&D verständigten sich darauf, den Menschen zu sagen, man nehme ihre Sorgen ernst, während sie im selben Moment der Kommission sagen, sie solle unbeirrt weiterverhandeln," fasste der Schattenberichterstetter der Linksfraktion GUE/NGL die Gründe zusammen, weshalb sie die Resolution ablehnte.
"Die beeindruckende öffentliche Debatte und der gesellschaftliche Widerstand, mit unter anderem mehr als zwei Millionen Unterschriften von Bürgern und Bürgerinnen gegen TTIP und ISDS, haben erfolgreich den Klang der Resolution im Vergleich zur vergangenen Legislatur verändert. Weitere wichtige Forderungen nach Schutz der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte, sowie der öffentlichen Dienste, der Möglichkeiten für kleine und Mittelständische Unternehmen und des audiovisuellen Sektors, hätten miteingeschlossen werden können. Doch ist der Kampf noch nicht zu Ende. Dies war eine Resolution zu den laufenden Verhandlungen um TTIP, nicht zu deren Ergebnis, " erklärte Helmut Scholz.
"Wir bemühten uns, die öffentlichen Bedenken in die Debatte zu transportieren und klar und deutlich im Resolutions-Text zu verankern. Doch stimmte bedauerlicher Weise die Mehrheit der Sozialdemokratischen Fraktion gegen jeden einzelnen unserer Änderungsanträge. Viele dieser Anträge brachten sehr vernünftige Positionen aus den Stellungnahmen der Fachausschüsse wieder ein."
"Es gibt sehr offensichtliche Widersprüche zwischen den europäischen Erwartungen und roten Linien und den Inhalten des Mandats, das die US-Regierung in ihrer Verhandlungsvollmacht (TPA) zu diesem Abkommen erhielt, auf das von großen Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks gedrängt wird.
"Gemeinsam mit unseren Partnern und Partnerinnen aus der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, dem Verbraucher- und Verbraucherinnenschutz und Landwirtschafts- wie Umweltschutzorganisationen, werden wir in jeder weiteren Verhandlungsrunde diese Widersprüche klar benennen."
"Was sie Handelshemmnisse nennen, bezeichnen wir als Errungenschaften der Demokratie. Wir bleiben standhaft in unserer Ablehnung des Regulierungskooperationsrates (RCC). Wir werden uns von den Vorschlägen, den einen ISDS-Mechanismus durch einen anderen, "besseren" ISDS-Mechanismus zu ersetzen, nicht beschwichtigen lassen. Das ISDS-Prinzip als solches muss aufgegeben werden, da es darauf abzielt, Unternehmen mehr Rechte zuzusprechen als den Bürgern und Bürgerinnen.
"Wir werden nicht zustimmen, andere Handelsnationen als Feinde zu betrachten und mit TTIP, CETA und TiSA die Waffen in einem Wettrüsten für künftige Handelskriege zu schaffen. Stattdessen werben wir weiterhin für einen partnerschaftlichen Ansatz in internationalen Handelsbeziehungen, die auf den Übereinkünften im UN-Rahmen basieren und soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit entlang der globalen Produktionsketten anstreben", so Helmut Scholz abschließend.
Link zum Videomitschnitt der Pressekonferenz der GUE/NGL-Fraktion:
http://www.guengl.eu/media-channel/video/fair-trade-for-citizens-gue-ngl-position-on-ttip
