Bürger- und Europabüro in Frankfurt/Oder eröffnet

Heute konnte ich mich glatt über eine aufmerksame Presse freuen, einen Frühausteher, der die gestrige Eröffnung des Bürgerbüros in Frankfurt/Oder für die Morgenlektüre am Wochenende dokumentierte, während ich von Frankfurt/Oder nach New York aufgebrochen bin, wo eine Delegation des Europäischen Parlaments zu Besuch bei den Vereinten Nationen ist. Hier der Artikel aus der Märkischen Oderzeitung.

Der Anfang ist gemacht, der Landtag und die Europapolitk sind in einem Bürgerbüro vereint. Fehlt noch die Stadt und der Bundestag, doch das ist schon in Planung. Strukturpolitik hier an der deutsch-polnischen Grenze macht es deutlich. Die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden ist vom Zusammenspiel vieler politischer Ebenen abhängig. Vor allem geht es darum, dass die Sorgen und Nöte der Menschen nicht zwischen einem Wettbewerbsföderalismus oder dem vergeschobenen Fingerzeig auf ein fernes Europa in ein politisches Niemandsland verwiesen werden. Gemeinsam wollen wir das transparent machen: Wo sind die Möglichkeiten europäischer Politik? Was kann und muss Kommunalpolitik gestalten? Wie verändert sich Brandenburg, wenn DIE LINKE in der Landregierung beteiligt ist, wie kämpfen wir im Bund darum, dass Schuldenbremse und schwarz-gelbe Steuerpolitik uns nicht die Gestaltungspielräume unserer Zukunft verbauen. Wir werden sie gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn ausbauen und noch etwas östlicher geschaut, wird eine Außen- und Sicherheitspolitik der EU nur erfolgreich sein, wenn sie die strategische Partnerschaft zu Russland ausbaut und Vertrauen weiterentwickelt. Zu diesem Anspruch, der auf EU-Ebene eigentlich Konsens ist, konnte sich die neue Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm nicht durchringen. Da können gute Beziehungen der Menschen untereinander, Freundschaften, wirtschaftliche Zusammenarbeit und kultureller Austausch für den politischen Willen oft Vorbild sein.