Ein Gipfel der Widersprüche

Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“

Zwar werde von „differenzierten Beziehungen“ gesprochen, so Helmut Scholz in der Plenardebatte des Europaparlaments am Mittwoch. Allerdings wolle man vom bisherigen Kurs nicht abweichen. So seien auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Gipfels von Widersprüchen gekennzeichnet: „Wenn von 'Verstärkung der Rechtsstaatlichkeit' die Rede ist, haben wir zu fragen, was die EU konkret unternimmt, damit in Moldau nicht korrupte Oligarchen einen Ministerpräsidenten stürzen und die Ukraine nicht entgegen unseren Grundwerten nach Gutdünken Parteien verbieten kann“, so der Abgeordnete. „Gut drei Viertel der Bevölkerung der Ukraine bescheinigen nach einer gerade publizierten Umfrage des Gorshenin Instituts der Regierung in Kiew, dass es keine realen Reformen gibt. Das sind Realitäten, an denen sich der Gipfel zu messen hat, für die man sich aber von den aalglatten Sprüchen und Versprechungen mancher Partner frei machen muss.“

Zudem sei es widersprüchlich, in Riga über Menschenrechte und Demokratie sprechen zu wollen, sozialen Rechte und die Frage der sozialen Gerechtigkeit aber außen vor zu lassen. „Arbeitslosenraten von knapp unter 20 Prozent wie in Armenien und Georgien – bei den Jugendlichen liegen diese noch sehr viel höher – oder eine sich fast halbierende Frauenerwerbsquote wie in Moldau signalisieren tiefgreifende sozialökonomische Transformationsprozesse, die mehr erfordern als die 'Entwicklung von Marktchancen'. Diesen Fragen muss sich endlich auch das Europaparlament stellen, denn die Östliche Partnerschaft ist mehr als Geopolitik, sie ist vor allem gemeinsam gestaltete Entwicklung.“