Im Europaparlament setzt eine linke Mehrheit eine bindende Verordnung zu Rohstoffen aus Konfliktgebieten durch. Ein Kommentar von Helmut Scholz.
Dass die Waffen der Warlords im Kongo und in anderen Konfliktregionen dieser Welt durch den Verkauf von ihnen kontrollierter Rohstoffe finanziert werden, ist eine bekannte Tatsache. Tausende Menschen werden jedes Jahr Opfer dieser Konflikte. Nach jahrelangem Druck hatte die EU-Kommission nun endlich eine Verordnung vorgelegt, mit der europäische Unternehmen aufgefordert werden, die Herkunft ihrer Rohstofflieferungen offenzulegen und den Import sogenannter Konfliktrohstoffe zu vermeiden. Der erste Haken: Es gab keine Verpflichtung, sondern lediglich ein freiwilliges System, bei dem kooperierende Unternehmen durch Veröffentlichung ihres Namens in einer Liste gelobt werden sollen. Der zweite Haken: Das sollte lediglich für Schmelzhütten gelten, nicht aber für verarbeitende Unternehmen oder die Hersteller von Endprodukten wie Smartphones.
Experten aus den Konfliktregionen waren sich in der Bewertung einig: Diese Verordnung wäre wirkungslos gewesen. Schon heute gibt es einen auf Freiwilligkeit beruhenden Rahmen der OECD zum verantwortungsvollen Management der Rohstofflieferketten, doch keine 15 Prozent der europäischen Unternehmen beteiligen sich daran. Diejenigen, die es tun, handeln so, weil es in den USA mit dem Dodd-Frank Gesetz zur Pflicht gemacht wurde und sie Handel mit den USA treiben wollen. Die Profite der Warlords aus dem Verkauf von Rohstoffen in die USA konnten dadurch übrigens um Zweidrittel gesenkt werden.
Ein breites Bündnis von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und der italienischen 5-Sterne-Bewegung hat die Kritik von, unter anderem, Sakharov-Preisträger Denis Mukwege, von Amnesty International und anderen NGOs und von über 130 Bischöfen aufgegriffen und die Verordnung verbindlich gemacht für die gesamte Herstellungskette. Auch einige liberale "Rebellen" um den ehemaligen Entwicklungs-Kommissar Louis Michel machten mit. In der heutigen Plenarabstimmung konnten wir uns knapp gegen Konservative und Liberale Europaabgeordnete durchsetzen. Ich bin sehr froh, dass diese besondere Chance genutzt werden könnte, den Profitstrom zu unterbrechen, der zum Leiden so vieler Menschen führt. Das zynische Argument, in Zeiten der Krise könne man europäischen Unternehmen keinen zusätzlichen Papierkram aufbürden, fand im Europaparlament keine Mehrheit.
Das Plenum beschloss zudem, unmittelbar mit dem Rat in Trilog-Verhandlungen zu treten und eine Einigung in erster Lesung anzustreben.
Ich appelliere nun an die Bundesregierung, sich im mitgesetzgebenden Rat für eine verbindliche Verordnung einzusetzen und die Position des Europaparlaments zu unterstützen. Dem Bundestag wird demnächst von den Fraktionen der Linken und der Grünen ein entsprechender Beschluss vorgelegt werden.
