Am vergangenen Freitag bin ich ganz früh nach Mecklenburg-Vorpommern aufgebrochen. Auf dem Wege nach Schwerin bin ich bei neugierigen Schülerinnen und Schülern vorbeigekommen, die mir beinahe alle Argumente der gängigen Europaskepsis vorlegten, die man so kennt: Eurobürokraten kümmern sich um die Gurkenkrümmung, der Förderdschungel ist nur etwas für Profis, die Erweiterung hat weder des Werftensterben verhindert noch das Lohndumping.
Da ist viel Wahres dran, doch es klärt nichts über die Möglichkeiten europäischer Politik und wie man sie durchsetzt. Es ist auch nicht einfach zu erläutern, wann nationale Regierungen gern mit dem Finger auf Brüssel zeigen, obwohl sie die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht haben, so beim Mindestlohn in Deutschland geschehen. Fakt bleibt, dass die EU sehr verhalten auf die Krise reagiert, weiter an der einseitigen Exportorientierung strickt und die Schiffsbauer dies dann empfindlich zu spüren bekommen. Die deutsche Regierungspolitik ist hier ein gewisses Spiegelbild und ich denke, dass diese wirtschaftsliberale Orientierung uns nicht wirklich aus der Krise führen kann. Aufgeschlossenheit entscheidet am Ende über politische Migestaltung, über das transparent machen von politischen Entscheidungen und ihren Wirkungen. Soviel hat die Diskussion allemal gebracht und sie wird fortgesetzt.
Am Nachmittag dann ist das Wahlkreisbüro in Schwerin als Bürogemeinschaft mit dem kommunalen Forum e. V. wieder eröffnet worden. Zur Eröffnung habe ich darauf verwiesen, dass die Verbindung zwischen Europa und Mecklenburg-Vorpommern in den Räumen dieses Büros eine langjährige Tradition. In den Räumen hatte viele Jahre Andre Brie gewirkt. Dieses Büro war immer ein Treffpunkt für Gedankenaustausch und Meinungsstreit, Ort für Zusammenarbeit und gemeinsames Wirken und Arbeiten. Diese Tradition möchte ich gerne fortsetzen.
Dieses Büro wird zur richtigen Zeit in dieser kooperativen Form wieder eröffnet. Viele Menschen spüren schon die wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa und der Welt und manche trifft dies auch in einer Weise, die ihre Existenz angreift.
Während der Büroeröffnung habe ich darauf verwiesen, dass am Mittwoch, den 13. Oktober 2009, der Welthungerbericht – sozusagen am Vorband des Internationalen Jahres des Kampfes gegen Armut in der Welt vorgestellt wurde: und da findet kann man nachlesen, dass die UN-Welternährungsorganisation FAO von mindestens 15 Millionen hungernden Menschen in Europa ausgeht. Genauso viele Menschen haben infolge der internationalen Wirtschafts-, Finanz-, Klima- und Gesellschaftskrise ihre Arbeit verloren und darüber hinaus wenig Vertrauen in ein zukunftsfähiges Europa, keine Hoffnungen mehr auf politische Lösungen für diese alarmierende Situation.
Wir haben als LINKE in Deutschland und als europäische Linke hier eine große Verantwortung und unsere politischen Alternativen können wir nicht auf morgen verschieben. Wir brauchen Antworten auf Lohndumping und ungerechten Handel. Wir müssen uns mit Stiglitz und Obamas Vorschlägen auseinandersetzen, in der Welt mehr Dialog und eine klimaschützende Entwicklungspolitik voranzubringen. Wir können nicht zugucken, wenn in Europa soziale Innovationen dem Wettbewerb geopfert werden und wenn Konkurrenz und Wettbewerb zum bestimmenden ökonomischen Prinzip werden, denn dies trifft am Ende auch die Lebensweisen, die Beziehungen zwischen den Menschen, ihr Zutrauen in demokratische Lösungen für eine bessere EU.
