"Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!"

DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der ehemalige Regierungschef einer Steueroase sowie Verfechter einer wachstums- und beschäftigungsfeindlichen sowie unsozialen Kürzungspolitik nicht den Interessen der Mehrheit der EU Bürgerinnen und Bürgern dient. Dennoch hat eine Mehrheit der politischen Fraktionen – EPP, S&D, ECR, ALDE sowie der deutschen Grünen - Juncker unterstützt.

Nach der öffentlichen Empörung über „Lux Leaks" haben wir unmittelbar einen Misstrauensantrag gegen Juncker vorgelegt. Doch es ist uns nicht gelungen hierfür die Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen zu gewinnen, die es bevorzugen das System Juncker unter der Führung von Herrn Juncker zu bekämpfen und somit den Kampf gegen Steueroasen behindern. Die extreme Rechte um EFDD and NI hat nun selbst einen Misstrauensantrag vorgelegt. Diesen Antrag können wir aus folgenden Gründen nicht unterstützen:

Der Fraktionsvorsitzende der EFDD Nigel Farage (UKIP) will Juncker stürzen, aber nicht das System Juncker brechen. Er greift Steuerhinterziehung- und vermeidung in Luxemburg an, schweigt aber zum Steuerdiebstahl durch das Vereinigte Königreich und die City of London. Farange befürwortet zudem Austerität und somit den erneuten Diebstahl an der Bevölkerungsmehrheit.

Die EU Mitgliedstaaten verlieren jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und –vermeidung, während Kürzungen bei öffentlichen Investitionen sowie die Zerstörung des Sozialstaats die Krise vertiefen. Wir sind daher nicht bereit die Öffentlichkeit über den wahren Skandal zu belügen: Das Steuerdumping von Konzernen und Vermögenden ist in der EU überwiegend legal. Steuervereinbarungen bzw. "tax rulings" sind zudem vereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht, sofern sie nicht gegenüber einzelnen Unternehmen diskriminieren.

Wir begrüßen einen entsprechenden Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Dieser beseitigt aber weder die Interessenkonflikte von Juncker bei etwaigen Beihilfeverfahren, noch kann er diesbezügliche Schritte anordnen oder gar die legale Steuervermeidung in Europa unterbinden.

DIE LINKE fordert daher neue EU-Verträge, um Mindeststeuern für Konzerne bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen zu ermöglichen. Die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen ohne Mindeststeuern ist unzureichend und kann den Steuerwettbewerb sogar anheizen, da der grenzüberschreitende Vergleich von Steuersätzen einfacher wird. Das länderspezifische 'Country by Country Reporting' muss zudem veröffentlichungspflichtig sein und sofort umgesetzt werden. DIE LINKE fordert zudem eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre wie sie selbst der Internationale Währungsfonds und die Bundesbank ins Gespräch brachten.

DIE LINKE ist im Europaparlament mit sieben Abgeordneten vertreten und Mitglied der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Fraktion, die 52 Mitglieder aus 19 Parteien in 14 EU-Mitgliedstaaten hat.