Die Bevölkerung will kein ISDS

Die Europäische Kommission veröffentlichte nun die Zahlen zum Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren im Rahmen des Handelsabkommens EU – USA. „Ich freue mich, dass das Rekordergebnis von 150.000 Antworten auf eine sehr komplizierte Fragestellung den Nachweis erbracht hat, wie wichtig dieses Thema der Bevölkerung ist“, kommentiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament Helmut Scholz die Zahlen der Kommission. Er hat sich auch selbst mit einem Beitrag am Verfahren beteiligt. „Allein aus Deutschland haben sich mehr als 32.000 Einzelpersonen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und offizielle Stellen beteiligt.“

„Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Ankündigung der Bundesregierung, dem Abkommen mit Kanada im September die Unterschrift zu verweigern, wenn das auch dort verankerte ISDS-Verfahren nicht gestrichen wird“, so Scholz weiter. Diese hatte sich bislang nur kritisch zu ISDS im Abkommen mit den USA geäußert, nun aber offenbar erkannt, dass eine Zustimmung zu ISDS im Abkommen mit Kanada (CETA) ihr die Argumente nehmen würde, den US-amerikanischen Konzernen nicht das gleiche Verfahren einzuräumen.

„Ich fordere die EU Kommission auf, die Verhandlungen über ISDS mit den USA nun endgültig zu beerdigen und das entsprechende Kapitel aus dem Abkommen mit Kanada ersatzlos zu streichen. Mir ist bekannt, dass die Kommission trotz der offiziellen Aussetzung der Gespräche über ISDS mit den USA seit April 2014 eine so genannte konsolidierte Fassung als vorläufigen Entwurf für einen möglichen Vertragstext durch Zusammenführung von EU und US-Ausgangspositionen zu ISDS erarbeitet hat. Das bedeutet, dass die Verhandlungen zu ISDS offensichtlich bis zum vorletzten Stadium vorangetrieben worden sind.“ Scholz gehört zu der Handvoll von Europaabgeordneten mit besonderen Zugangsrechten zu den Verhandlungsdokumenten in einem abhörsicheren Lesesaal in Brüssel.

„Anstatt sich über die Haltung Deutschlands aufzuregen, sollte auch die Kommission Respekt zeigen vor der beeindruckenden demokratischen Meinungsäußerung im Konsultationsverfahren“, fordert der Europaabgeordnete aus Brandenburg. „ISDS ist ein handelspolitisches Instrument aus dem vergangenen Jahrhundert. Heute sollte Europa anderen Regierungen wie denen von Australien und Südafrika folgen und grundsätzlich keine solchen Abkommen mehr abschließen.“

Link zu den Statistiken der EU Kommission zur ISDS Konsultation:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/july/tradoc_152693.pdf