Unser Wählerauftrag: Kurs auf ein neues Europa

Liebe Leserinnen und Leser,

7,4 Prozent für die LINKE – dieses Wahlergebnis kann sich sehen lassen. Mit sieben Abgeordneten wird unsere Partei in das neue Europäische Parlament einziehen. Angesichts der verringerten Zahl von Sitzen für deutsche Abgeordnete und der Tatsache, dass nach Aufhebung der Sperrklausel mehr Parteien als bislang ihre Vertreter nach Brüssel und Straßburg entsenden, ist das Erfolg und Bestätigung der Europapolitik der Linkspartei. Auf diesem Wege möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen, bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, bei allen Helferinnen und Helfern in unserem Wahlkampf für ihren Einsatz bedanken. Wir als Delegation der LINKEN im Europaparlament nehmen das Votum vom 25. Mai als Auftrag, uns auch in der neuen Legislaturperiode für ein Europa der Sozialstaatlichkeit und Solidarität, ein Europa, das sich für Demokratie und Frieden, für eine neue, faire Weltwirtschaft sowie die gemeinsame Lösung der vor der Menschheit stehenden Probleme eintritt, einzusetzen.

In diesen Tagen werden bereits die Weichen gestellt, um in Brüssel und Straßburg schnell mit der Sacharbeit zu beginnen. Die Fraktionen werden gebildet, Gremien besetzt, die Entsendung der Abgeordneten in die verschiedenen Ausschüsse beraten. Auch die verschiedensten administrativen Fragen, bis hin zum teilweise nötigen Umzug in neue Büros, halten uns derzeit „auf Trab“. Anfang Juli wird sich das neue Parlament offiziell konstituieren; nur zwei Wochen später findet die erste Arbeitssitzung statt.

Worum wird es für uns als Linke gehen? Wir wollen das Freihandelsabkommen der EU-USA (TTIP) stoppen. Denn es ist offensichtlich, dass damit Konzerninteressen durchgesetzt werden sollen, unsere Verbraucher-, Gesundheits-, Arbeitsschutz- und Umweltstandards bedroht sind und demokratische ebenso wie rechtsstaatliche Verfahren ausgehebelt werden sollen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass endlich eine europäische Struktur für strategische und ökonomische Kooperation unter Einbeziehung Russlands aufgebaut wird. Die Entwicklung in der Ukraine macht es deutlich: Wir brauchen keinen Kraftmeier, sondern Dialog.

Wir treten dafür ein, die EU grundlegend zu demokratisieren. Wir wollen die Initiative für einen neuen Konvent ergreifen, der demokratisch legitimiert einen Entwurf für eine Verfassung für ein soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa entwirft, über die in Volksabstimmungen beschlossen werden soll.

Wir kämpfen für die Umwandlung der EU in eine Sozialunion. Das heißt nicht zuletzt: Einführung einer Sozialen Fortschrittsklausel mit der jede neue EU-Regelung darauf überprüft wird, wie sie zum sozialen Fortschritt beiträgt. Wir wollen keine EU, in dem die Menschen für die Banken bluten müssen, die schon wieder gigantische Profite machen, sondern ein von Solidarität geprägtes Europa.

Das sind nur einige der großen Herausforderungen, die vor uns stehen. Wir Linke sind bereit, uns ihnen zu stellen.

Ihr Helmut Scholz