Den Worten müssen Taten folgen

Zur Forderung des UN-Sicherheitsrates nach nuklearer Abrüstung erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP): Der Aufruf des UN-Sicherheitsrats zu atomarer Abrüstung ist überfällig. Er widerspiegelt nicht nur die besondere Verpflichtung des Gremiums, zu Frieden und Stabilität beizutragen, sondern auch die Realitäten in der Welt von heute: Noch immer kann mit den existierenden nuklearen Arsenalen die Menschheit mehrfach ausgelöscht und die Erde unbewohnbar gemacht werden. Zudem gelangen immer mehr Staaten in den Besitz von Atomwaffen; die Gefahr, dass Massenvernichtungsmittel auch in die Hände von Terroristen fallen, wächst.

Überfällig ist zugleich, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Der Verzicht auf das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa, das Bekenntnis von US-Präsident Obama zum Atomwaffenabbau und die von Russland und den USA angekündigte Reduzierung von Sprengköpfen und Trägermitteln, die bevorstehenden Mehrparteiengespräche mit Iran und die Bewegung in der Genfer Abrüstungskonferenz sind positive Grundlagen, auf denen konsequent aufgebaut werden muss. Unverzichtbar ist dabei insbesondere die Initiative der Nuklearmächte: Ihre Abrüstung wäre ein wichtiges Signal für alle Länder, die nach Atomwaffen streben oder diese bereits in ihrem Besitz haben. Auch die neue Bundesregierung ist hier neben dem Afghanistan-Abzug mit grundsätzlichen Schritten gefordert, DIE LINKE wird darauf drängen. Bis zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im kommenden Jahr müssen erste Resultate vorliegen.