Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln

Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz:

"Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv. Mit dieser Maßnahme wird der Konflikt in der Ukraine nicht entschärft, sondern weiter angeheizt, sie droht die Spaltung des Landes zu vertiefen. Damit setzen auch die Abgeordneten den Kurs der EU fort, eigene politische Interessen in der Region durchzusetzen und dabei die regionale wirtschaftliche Vernetzung des Landes ebenso zu missachten wie die Notwendigkeit, Russland in eine Lösung der Krise einzubinden. Im Gegenteil: Der aus den vergangenen Monaten bekannte Kurs, dass sich Kiew „für den Westen entscheiden“ müsse, wird nun mit ökonomischen Mitteln vorangetrieben. Ganz offensichtlich sollen kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine Fakten geschaffen werden.

Dies alles geschieht mit einer Regierung in Kiew, deren demokratische Legitimation mehr als fraglich ist und in der auch einige Vertreter neofaschistischer und nationalchauvinistischer Parteien sitzen. Dabei hat das Europäische Parlament selbst wiederholt gefordert, die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine über die Zukunft ihres Landes entscheiden zu lassen. Demokratische Wahlen in der Ukraine und eine daraus hervorgehende legitime Staatsführung müssen Grundlagen einer Zusammenarbeit mit der EU sein. Statt die Ukraine bereits heute mit wirtschaftlichen Tricks an sich zu binden, muss die EU auf die schnelle und korrekte Durchführung dieser Wahlen drängen. Denn es geht um nicht weniger als die künftige außenwirtschaftliche und außenpolitische Bindung des Landes."