Ukraine: Dialog und Selbstbestimmung

"Wir führen eine wirklich entscheidende Debatte. Die Ukraine durchlebt eine tiefe politische, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale Krise, die das Land tief spaltet. Und ob Präsident Janukowytsch und seine ihn stützenden Oligarchen an der Macht bleiben, ist heute eine in der Ukraine vieldiskutierte Frage und auch Gegenstand des uns tief berührenden gesellschaftlichen Konflikts, der immer dahinter steckt, mit allen Auswirkungen, mit den Berichten über Übergriffe, über Gefolterte, über Verschwundene, über das Treiben auch von bewaffneten Banden, den sogenannten Tituschky.

Die Antwort aber auf die Frage hat allein das ukrainische Volk in demokratisch legitimierter Form zu geben. Das ist keine Angelegenheit der Europäischen Union, keine Angelegenheit der Russischen Föderation, keine Angelegenheit der USA.

Herr Füle, Sie haben sich vor kurzem dagegen ausgesprochen, eine Politik des Cordon sanitaire gegenüber Russland zu verfolgen. Ich meine, wir sollten ehrlich sein in der Debatte: Wenn wir hier nicht eine klare Strategie für die weitere Ausgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der strategischen Partnerschaft zur Russischen Föderation entwickeln, gemeinsam darüber nachdenken, wie man das komplexe, komplizierte, historisch belastete Verhältnis neu ausgestaltet und hier einen Weg in die Zukunft findet, einen Raum schafft für den breiten, notwendigen gesellschaftlichen Dialog der beteiligten und unterschiedlich agierenden, mit Zielen vertretenen Kräften, dann wird es uns nicht gelingen, auch einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung der aktuellen komplizierten Situation in der Ukraine zu leisten."