Plenarrede, 14. März 2012: Isländische Rezepte nutzen

In der Debatte des Europäischen Parlaments über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Island hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz die Anstrengungen des Landes zur Bewältigung der Krise gewürdigt. „Einige ihrer Lösungen gehen weit über die in der EU praktizierten Konzepte hinaus“, so Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion vor dem Plenum in Straßburg.

„Unsere Fraktion stellt sich die Frage: Kann Island diese Erfahrungen, ihr Eigenständiges auch in den Beitrittsprozess und schlussendlich in Europa mit einbringen?“, so der Abgeordnete weiter. Darum gehe es bei jeglichen Beitrittsverhandlungen. Dies setze allerdings voraus, dass Verhandlungen „nicht nur in der Form transparent und konstruktiv, sondern auch hinsichtlich des Inhalts gleichberechtigt und vom Ausgang her nicht vorherbestimmt sind“.

Als Gründe für die Stimmenthaltung der GUE/NGL zum Island-Bericht führte Helmut Scholz u.a. an, dass der Beitrittsprozess bis zur finalen Bewertung der Ergebnisse im Rahmen eines Referendums offen sein müsse. Dies sei mit den vorliegenden Dokumenten jedoch nicht gesichert. Zudem werde eine Reduzierung des staatlichen Einflusses auf den Bankensektor gefordert. „Gerade hier aber hatte Island besondere Herausforderungen zu bewältigen, die wir nicht ignorieren, sondern vielmehr studieren und auch bei uns inkludieren sollten.“

Dies sei gerade auch angesichts der hohen Erwartungen der pro-europäisch eingestellten isländischen Bevölkerung an die Gespräche notwendig: „Sie will diesen Weg gehen, aber nicht um jeden Preis. Am Ende muss das Ergebnis abgewogen werden und das ist zutiefst demokratisch, zu begrüßen und durch uns zu unterstützen.“

Erweiterungsbericht Island und parlamentarischer Prozess:

http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2011/2884(RSP)