Unsere Fraktion kann Barrosos politischer Vision nicht zustimmen

sagte gestern Lothar Bisky zur Debatte um Barrosos Wiederwahl als Kommissionspräsident.Heute im Strabourger Plenarsaal wurde gewählt. 718 Europaabgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. 382 stimmten dafür, 219 gegen Barroso. Hatte die SPD nicht dem DGB versprochen für Vorfahrt einer sozialen Fortschrittsklausel gegenüber den Marktfreiheiten in der EU einzutreten? Mit dem Zeichen der europäischen Sozialdemokraten - Wahl Barrosos, Nichtwahl Barrosos und Stimmenthaltung - haben sie die Konturlosigkeit ihres politischen Profils weiter ausgebaut und ihre Wahlversprechen entwertet.

"Die Fraktion hatte Barroso in der vergangenen Woche zu seinen konkreten Positionen zu einer sozialen Fortschrittsklausel, einer Charta über öffentliche Daseinsvorsorge und eine Revision der Entsenderichtlinie befragt. Sie fordert einen europäischen Sozialpakt anstelle des Stabilitätspaktes und der Lissabon-Strategie. Sie spricht sich darüber hinaus für mehr direkte Bürgerbeteiligung und gegen die Betonung marktradikaler Grundprinzipien und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf Verbesserung militärische Kapazitäten aus, wie sie der Lissabon-Vertrag vorschreibt." erklärt Lothar Bisky, der Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, heute in einer Presseerklärung. "Herr Barroso hat keine einzige zufriedenstellende Antwort auf unsere Fragen gegeben. Er verweigert sich der Übernahme politischer Verantwortung in der Krise", begründete Bisky die Entscheidung der Fraktion, gegen den Kandidaten der Regierungschefs zu stimmen.