Außenhandelsinteressen der EU schaden Ländern Afrikas

Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament, kritisiert im Plenum das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika: „Dieses erste Interimsabkommen, das in Afrika zur Anwendung kommen soll, wird ja von der Kommission als ein „major achievement in relations between Africa and the EU“ gefeiert. Tatsächlich haben aber – wie es schon von einigen Kollegen festgestellt wurde – die meisten afrikanischen Regierungen die Forderungen der EU-Kommission in den Verhandlungen nicht akzeptiert.

Eben nur die vier genannten Länder konnten unter Ausnutzung verschiedener Abhängigkeiten zur Unterschrift eingeladen werden, damit die Kommission endlich ein Referenzabkommen vorweisen kann und sozusagen auch ein differenziertes Vorgehen praktiziert, entgegen Ihrer Einschätzung, Herr Kollege Caspary (Berichterstatter für das Parlament).

Dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verdient seinen Namen nicht. Es dient vielmehr den Außenhandelsinteressen der EU zu Lasten der entwicklungspolitischen Zielstellungen.

Seien wir konkret: Die wegfallenden Zolleinnahmen werden große Löcher in die öffentlichen Haushalte dieser Länder reißen. Ganz konkret: 14 Millionen Dollar für Madagaskar, 4 Millionen für Mauritius, 141 Millionen für die Seychellen und 7 Millionen für Zimbabwe. Geld, das für Bildung und Gesundheit fehlen wird. Und wir zahlen dafür nicht einmal eine Kompensation, sondern kürzen sogar die Entwicklungshilfe.

Deshalb halte ich es auch für richtig, was Kollegen hier gesagt haben: Dieses EPA gefährdet die regionale Integration im südlichen und östlichen Afrika im Rahmen von COMESA. Es schließt die Länder faktisch vom Beitritt zu einer künftigen Zollunion mit anderen afrikanischen Ländern aus und zementiert die Rolle der EU als wichtigem Exportziel für agrarische Rohstoffe.

Ich möchte Sie bitten, Kollegen, folgen Sie der Empfehlung unseres Entwicklungsausschusses und verweigern Sie morgen die Zustimmung.“